Nach Urteil zum Abschiebe-Skandal: Entschuldigung und Wiedergutmachung für Tina und ihre Familie!

SOS Mitmensch fordert klare Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Abschiebefall Tina. Das Innenministerium müsse seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich für sein rechtswidriges Handeln entschuldigen sowie Wiedergutmachung in Form von Aufenthaltstiteln und Entschädigungen für Tina und ihre Familie leisten, so die Menschenrechtsorganisation.

Schockierende Reaktion des Innenministeriums

„Es ist schockierend, dass das Innenministerium trotz des Gerichtsurteils bislang keinerlei Anstalten macht, sich zu entschuldigen und Wiedergutmachungsschritte zu setzen. Unrechtsakte von Behörden zum Schaden von Kindern und ihren Familien sind keine Bagatelle. Ohne Konsequenzen droht die Wiederholung des haarsträubenden Unrechts“, warnt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Lügengebäude aus den Angeln gehoben

Laut Pollak hätten die Gerichte den Unrechtspfad des Innenministeriums nun sehr klar herausgearbeitet. Das Kindeswohl sei durch die Abschiebung der in Österreich geborenen und aufgewachsenen Tina radikal missachtet worden. Darüber hinaus hebe das Gerichtsurteil das politische Lügengebäude aus den Angeln, das rund um Tinas Abschiebung aufgebaut worden sei, so Pollak. Die Behauptung, die Abschiebung sei alternativlos gewesen, sei genauso grundfalsch gewesen wie die Behauptung, es habe eine umfassende Kindeswohlprüfung stattgefunden, übt der SOS Mitmensch-Sprecher scharfe Kritik an den politisch und ministeriell Verantwortlichen.

Wiederholung von Unrecht droht

„Sollte das Innenministerium uneinsichtig bleiben, dann bedeutet das auch für die Zukunft nichts Gutes. Denn wer nicht bereit ist, aus Unrecht zu lernen, ist verdammt, es zu wiederholen. Wollen Sie das wirklich?“, fragt Pollak in Richtung Innenminister Gerhard Karner.

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