FPÖ-Angriff auf „Standard“ ist Angriff auf Pressefreiheit!

SOS Mitmensch verurteilt die Angriffe und Drohungen der FPÖ gegen den „Standard“ scharf. Eine Partei, die ein Qualitätsmedium aufgrund der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, nämlich kritisch über skandalöse Aussagen zu recherchieren, von der Presseförderung ausschließen und weghaben wolle, sei eine akute Gefahr für die Demokratie, so die Menschenrechtsorganisation.

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FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp beschimpft den "Standard" nach dessen Recherchen über problematische FPÖ-Aussagen als "Scheißblatt", droht indirekt mit dem Entzug der Presseförderung und hofft, dass es mit der Qualitätszeitung "endlich vorbei ist". Sein Angriff auf den "Standard" wird vom FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky mitverbreitet.

Mit FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen

„Mit einer FPÖ, die eine Qualitätszeitung aufgrund kritischer Recherchen killen will, während sie gleichzeitig rechtsextreme Verschwörungsmedien fördert, ist kein demokratischer Staat zu machen", betont SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

ÖVP muss handeln

Und in Richtung ÖVP sagt Pollak: „Eine ÖVP, die der FPÖ nach diesem Angriff auf die Pressefreiheit noch immer zur Kanzlerschaft verhelfen will, macht sich zur Komplizin einer Bedrohung der demokratischen Fundamente unserer Republik.“ Die ÖVP müsse jetzt durch klare Handlungen, nämlich den Abbruch der Koalitionsgespräche, zeigen, dass sie auf der Seite der Demokratie und nicht auf der Seite von Demokratiegefährdern stehe, erklärt Pollak.

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