FPÖ-Lügenkampagne über Staatsbürgerschaftserwerb stoppen
SOS Mitmensch kritisiert die aktuellen Falschbehauptungen von Landeshauptmann Mario Kunasek und FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum Thema Einbürgerung. Weder gebe es den von Kickl behaupteten „Einbürgerungsautomatismus nach 10 Jahren“ noch werde die Sozialhilfe beim gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensnachweis „dazugezählt“, wie der steirische Landeshauptmann Kunasek in der ORF-Sendung „Steiermark heute" fälschlicherweise behauptete.
Extrem hohe gesetzliche Hürden
Das genaue Gegenteil sei der Fall, erklärt SOS Mitmensch. Die gesetzlichen Hürden für die Einbürgerung seien im internationalen Vergleich außerordentlich hoch und der Bezug von Sozialhilfe gemäß Gesetz ein absoluter Ausschlussgrund von der Einbürgerung. Darüber hinaus sei die Einbürgerungsrate in Österreich mit unter einem Prozent trotz des jüngsten Anstiegs nach wie vor extrem niedrig und liege weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,6 Prozent, so die Menschenrechtsorganisation.
Schande für Landeshauptmann
„Es kann nicht Aufgabe von Politikern sein, die Bevölkerung bei einem wichtigen Thema wie dem Staatsbürgerschaftserwerb in die Irre zu führen. Insbesondere für einen Landeshauptmann ist es eine Schande, sich mit nachweislichen Falschinformationen an die Öffentlichkeit zu wenden“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die falschen Behauptungen von Landeshauptmann Kunasek und FPÖ-Obmann Kickl.
Die ORF-Sendung "Steiermark heute" gab die haarsträubende Einbürgerungs-Falschbehauptung von Landeshauptmann Kunasek unwidersprochen wieder und brachte auch in den darauffolgenden Sendungen keine Richtigstellung.
Sozialhilfebezug als Ausschlussgrund
Pollak betont, dass es in Österreich nicht einmal für hier geborene Kinder, deren Eltern schon jahrelang hier leben, einen Einbürgerungsautomatismus gebe. Und in punkto Sozialhilfe sei aktuell nicht nur der Eigenbezug ein gesetzlicher Ausschlussgrund von der Einbürgerung, sondern auch das Zusammenleben mit Personen, die Sozialhilfe beziehen.
Problematische Entwicklung
SOS Mitmensch fordert Kunasek und Kickl auf, ihre Falschbehauptungen zum Thema Einbürgerung richtigzustellen und in Zukunft wahrheitsgemäß zu informieren. „Fakt ist, dass Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa gehört, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Insbesondere die Tatsache, dass immer mehr hier geborene und aufgewachsene Kinder aufgrund der extrem strengen Bestimmungen von der Einbürgerung ausgeschlossen sind, ist extrem problematisch“, sieht Pollak Reformbedarf für einen faireren Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Fairer Zugang zur Staatsbürgerschaft notwendig
„Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut für die Zugehörigkeit zum Land und für unsere Demokratie. Deshalb ist ein realistischer und fairer Zugang notwendig. Nur so werden Zugehörigkeit und gleiche Rechte und Chancen gestärkt und unsere Demokratie langfristig gesichert“, betont Pollak.
Update: SOS Mitmensch hat inzwischen Beschwerde beim ORF-Publikumsrat gegen die fehlende Richtigstellung der Einbürgerungs-Falschbehauptungen von Landeshauptmann Kunasek in der ORF-Sendung „Steiermark heute“ eingebracht. Gezielte Irreführungen der Bevölkerung dürfen keinen unwidersprochenen Platz im ORF haben!
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