FPÖ Nominierungsrecht für Verfassungsgerichtshof entziehen

SOS Mitmensch ruft Bundeskanzler Kurz dazu auf, der FPÖ das Nominierungsrecht für den Verfassungsgerichtshof zu entziehen. Die FPÖ ist allem Anschein nach nicht in der Lage, Personen zu nominieren, die sowohl ausreichend juristisch qualifiziert sind als auch keinerlei Berührungspunkte zu rechtsextremen, rassistischen und europafeindlichen Kreisen haben. Leidtragender dieser Situation darf nicht der österreichische Rechtsstaat sein!

„An erster Stelle muss der Schutz unseres Rechtsstaates stehen, nicht die Befindlichkeit einer Partei. Wenn eine Partei nicht in der Lage ist, VerfassungsrichterInnen zu nominieren, die den hohen Ansprüchen dieser Position gerecht werden, dann muss sie das Nominierungsrecht abtreten“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Und Pollak weiter: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass VerfassungsrichterInnen ernannt werden, die nicht ausreichend juristisch qualifiziert sind oder Berührungspunkte zum Rechtsextremismus aufweisen. Beides ist inakzeptabel. Es liegt in der Verantwortung von Bundeskanzler Kurz, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Tut er das nicht, dann muss der Bundespräsident auf die Notstopptaste drücken und die Ernennung der betreffenden VerfassungsrichterInnen verweigern.“

Mehr als 12.500 Personen haben die Petition von SOS Mitmensch für den Schutz unseres Verfassungsgerichtshofes unterzeichnet.

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