FPÖ-PolitikerInnen sofort aus allen Regierungsämtern entlassen!

SOS Mitmensch ruft Bundeskanzler Kurz dazu auf, die FPÖ-Regierungsmitglieder sofort aus ihren Ämtern zu entlassen und durch vertrauenswürdige Personen zu ersetzen. Seit Beginn der Regierung sei klar gewesen, dass mit diesen Personen kein vertrauenswürdiger demokratischer Staat zu machen sei, so die Menschenrechtsorganisation.

All unsere Warnungen haben sich bestätigt

„Wir haben bereits vor der Wahl 2017 gewarnt, dass Strache, Kickl & Co. nicht vertrauenswürdig sind. Wir haben nach der Wahl und nach der Regierungsbildung Bundeskanzler Kurz erneut und immer wieder vor den rechtsextremen und demokratiefeindlichen Umtrieben zahlreicher FPÖ-Spitzenpolitiker gewarnt. Wir haben dazu auch Dossiers mit umfangreichen Informationen veröffentlicht. Wir wurden lange nicht gehört, doch all unsere Warnungen haben sich bestätigt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Endlich Reißleine ziehen

Pollak ruft Bundeskanzler Kurz auf, jetzt, nach viel zu langem Pokern und Zuwarten, endlich die Reißleine zu ziehen und alle FPÖ-Politikerinnen und -Politiker umgehend aus ihren Regierungsämtern zu entlassen.

Nachhaltiges Handeln

„Es darf kein weiterer Tag mehr vergehen, an dem nicht vertrauenswürdige Personen in den machtvollsten politischen Ämtern unserer Republik sitzen. Personen mit Naheverhältnis zum Rechtsextremismus und Personen, die sagen, das Recht müsse in erster Linie ihnen folgen und nicht sie dem Recht, dürfen nie wieder für ein Regierungsamt in Frage kommen. Ebenso darf eine Politik der Spaltung und der Aufhetzung nicht mehr Teil der Regierungspolitik sein“, fordert Pollak den Bundeskanzler zum raschen und nachhaltigen Handeln auf.

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