20. Okt. 2025
Sieben Fragen & Antworten - Petition gegen den Mindestsicherungs-Ausschluss von Schutzberechtigten
SOS Mitmensch fordert die Stadt Wien in einer Petition zur Rücknahme des angekündigten Ausschlusses von subsidiär Schutzberechtigten vom Bezug der Mindestsicherung auf. Im Folgenden finden Sie sieben Fragen und Antworten zu den Ausschlussplänen, den Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und den Forderungen von SOS Mitmensch.
Die Petition gegen den Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Wiener Mindestsicherung kann HIER unterzeichnet werden.
| Was ist subsidiärer Schutz? |
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Subsidiärer Schutz ist ein Schutzstatus, der an Menschen verliehen wird, denen im Herkunftsland ernste Gefahr droht. Zu diesen Gefahren zählen etwa Folter, willkürliche Gewalt oder Krieg. Der subsidiäre Schutz wird in der Regel zunächst für ein Jahr erteilt. Wenn die Situation im Herkunftsland weiterhin gefährlich bleibt, wird dieser Schutz verlängert. |
| Wie viele subsidiär schutzberechtigte Menschen sind vom geplanten Ausschluss von der Mindestsicherung in Wien betroffen? |
| Aktuell erhalten ca. 10.000 subsidiär schutzberechtigte Frauen, Männer und Kinder in Wien Mindestsicherung. Darunter sind 2.500 minderjährige Personen. Die Pläne der Stadtregierung sehen vor, dass diese Menschen ab Anfang 2026, also in wenigen Wochen, mit einem Schlag aus der Mindestsicherung ausgeschlossen werden. Sie sollen dann nur noch die weit unter der Armutsgrenze liegenden Grundversorgungsleistungen erhalten. |
| Warum ist es ein Problem, wenn subsidiär Schutzberechtigte hinkünftig statt der Mindestsicherung nur noch die Grundversorgung erhalten? |
| Die Grundversorgungsleistungen liegen weit unter der Armutsgrenze. Sie betragen weniger als die Hälfte dessen, was die Mindestsicherung bislang ausgemacht hat. In Wien leben die Betroffenen nicht organisierten Quartieren, sondern müssen sich komplett privat versorgen. Das heißt, dass Betroffene, wenn sie aus der Mindestsicherung herausfallen, von einem Tag auf den anderen nicht mehr ihre Mieten bezahlen und sich und ihre Kinder nicht mehr ausreichend versorgen können. Insbesondere ohne Übergangsfristen und Auffangwohnungen ist das absolut unbewältigbar. Das sorgt für Panik, Chaos und Elend im Leben der Betroffenen. |
| Wie viel erhält eine Einzelperson in der Grundversorgung? |
| Eine privat wohnende und sich komplett selbst versorgende Einzelperson erhält einen Mietzuschuss von lediglich 165 Euro pro Monat und Verpflegungsgeld von lediglich 260 Euro pro Monat. Das macht insgesamt 425 Euro pro Monat. Das liegt weit unter der Armutsgrenze. Ein menschenwürdiges Leben ist davon nicht finanzierbar. Zum Vergleich: In der Mindestsicherung erhalten Betroffene bislang 1.209 Euro pro Monat, also fast das Dreifache |
| Wie viel erhält eine vierköpfige Familie (Eltern mit zwei Kindern) in der Grundversorgung? |
| Eine privat wohnende und sich komplett selbst versorgende amilie erhält einen Mietzuschuss von max. 330 Euro pro Monat. Das Verpflegungsgeld für Erwachsene und zwei Kinder macht insgesamt 810 Euro aus. Das heißt, eine vierköpfige Familie muss mit insgesamt 1.140 Euro pro Monat plus Familienbeihilfe auskommen. Das liegt weit unter der Armutsgrenze. Ein menschenwürdiges Leben ist davon nicht finanzierbar. Zum Vergleich: In der Mindestsicherung erhält die Familie 2.345,47 Euro pro Monat plus Familienbeihilfe. |
| Aber muss die Stadt Wien nicht sparen? |
| Sparen auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin bereits am Minimum leben, hat katastrophale und extrem teure Folgen. Insbesondere für die Kinder, deren Chancen dadurch vermindert werden. Das hat auch die Stadt Wien noch vor kurzem so gesehen. So schrieb die Stadt im Jahr 2018: „Die Kürzung der Mindestsicherung trifft Familien überproportional und wird die Kinderarmut in Österreich vergrößern und insbesondere die Perspektiven von Kindern schmälern. Eine unzureichende materielle Ausstattung hat Auswirkung auf die Bildungschancen und die gesundheitliche Entwicklung von jungen Menschen. Aus der Kinderarmutsforschung ist bekannt, dass sich Armutsphänomene äußerst nachteilig auf die gesundheitliche, soziale und kulturelle Entwicklung von Kindern auswirken. Von Armut betroffene Eltern sind zudem aufgrund der damit einhergehenden Stressfaktoren häufig weniger gut in der Lage, sich um die Bedürfnisse ihrer Kinder zu kümmern. Kinderarmutsprävention stellt aus dieser Perspektive nicht nur die beste und nachhaltigste, sondern letztendlich auch billigste Prävention im Kinderschutz dar. Die Lebensbedingungen von gegenwärtig sozioökonomisch benachteiligten Kindern wirken sich zudem nicht nur auf diese aus, sondern werden häufig über Generationen weitergegeben." |
| Was fordert SOS Mitmensch? |
| Wir fordern von der Wiener Stadtregierung die Rücknahme der für die Betroffenen und für die Stadt katastrophalen Ausschluss-Maßnahme. Wien darf nicht dem unsozialen und unsolidarischen Weg der anderen Bundesländer folgen und Menschen ins soziale Elend befördern. Das hilft niemandem, sondern verschärft Probleme! Bitte unterstützen Sie unsere Forderung jetzt mit Ihrer Unterschrift! |
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