SOS Mitmensch ermahnt Kickl: Ein Innenminister darf keine Falschinfos verbreiten!

SOS Mitmensch ermahnt Innenminister Herbert Kickl, in seiner neuen Funktion keine Falschinformationen zu verbreiten. Wie kürzlich bekannt wurde, hat Kickl bei einem Redeauftritt in Wieselburg behauptet, Asylberechtigte würden „nach 6 Jahren die Staatsbürgerschaft de facto nachgeschmissen bekommen“. Solche eklatanten Falschbehauptungen seien mit der Funktion eines Innenministers unvereinbar, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

„Der neue Innenminister verfügt nicht nur über gefährliche Verbindungen in rechtsextreme Kreise, er hat sich darüber hinaus in den vergangenen Jahren als Spezialist für Aufwiegelung, Hetze und Falschinformationen betätigt. Fakt ist, dass die Einbürgerungsbestimmungen in Österreich extrem streng sind, auch für Asylberechtigte. Wer etwa nicht genug Geld verdient, hat keine Chance auf die Staatsbürgerschaft, oftmals ein Leben lang“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak fordert Kickl auf, seine bisherigen Falschaussagen richtigzustellen und in Zukunft wahrheitsgemäß zu informieren. „Der neue Innenminister hat die Pflicht, der Bevölkerung faktengetreu zu sagen, dass Österreich mit 0,7 Prozent eine der niedrigsten Einbürgerungsraten in ganz Europa hat. Von 140 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wird pro Jahr nur eine einzige eingebürgert", so Pollak mit Verweis auf die Daten der Statistik Austria.

„Auch viele in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche sind aufgrund der extrem strengen Bestimmungen von der Einbürgerung ausgeschlossen. Das ist ein Mitgrund dafür, dass die Zahl der Menschen, die keine demokratischen Rechte hat, rapide anwächst, langfristig zum Schaden unserer Demokratie“, erklärt der SOS Mitmensch Sprecher.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit