Innenminister kennt wichtige Dokumentationen zu antimuslimischem Rassismus nicht

Mit Erstaunen reagiert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch auf eine Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer, wonach dem Innenministerium die Berichte von SOS Mitmensch zu antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Politik „nicht bekannt“ seien.

Rassismus-Dokumentationen öffentlich präsentiert

„Wir haben unsere Dokumentationen zu antimuslimischem Rassismus jeweils in Pressekonferenzen der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Medien haben darüber berichtet. Die Dokumentationen können auch jederzeit online abgerufen werden. Aber offenbar ist das Interesse des Innenministeriums an Rassismus nicht ausgeprägt genug, um sich kundig zu machen. Wir werden Innenminister Nehammer daher unverzüglich die Dokumentationen persönlich zukommen lassen“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die Wissenslücke im Innenministerium erstaunt und befremdet.

Innenministerium wurde ausdrücklich erwähnt

Bereits zwei Mal hat SOS Mitmensch Dokumentationen zu antimuslimischen Kampagnen in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Insgesamt wurden darin mehr als 40 rassistische Kampagnen dokumentiert. Im Bericht für das Jahr 2019 sei das Innenministerium aufgrund von Äußerungen der früheren Staatssekretärin Karoline Edtstadler sogar ausdrücklich erwähnt worden, betont SOS Mitmensch.

Erwähnung in der Rassismus-Dokumentation: Damalige Staatssekretärin im Innenministerium Edtstadler selektierte Menschen nach ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit und wollte sie (und nur sie) zu Maßnahme verpflichten

BMI erspart sich Beantwortung von Frage

Dennoch antwortete Innenminister Karl Nehammer jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz, ob die Dokumentationen von SOS Mitmensch dem Innenministerium bekannt seien, schlicht mit „Nein“. Damit ersparte sich der Innenminister auch gleich die Beantwortung der Folgefrage, welche „konkreten Ableitungen das Innenministerium aus den Rassismus-Dokumentationen für die Planungen der kommenden zwei Jahre treffe“.

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