Proteste erfolgreich: Innenministerium muss jetzt Lehren aus Tauschitz-Skandal ziehen

SOS Mitmensch begrüßt den durch die heftigen Proteste erzwungenen Rückzug von Stephan Tauschitz von der operativen Tätigkeit als Leiter des Verfassungsschutzes in Kärnten. Das Innenministerium müsse nun die Lehren aus dem Skandal ziehen und seine Kriterien für Personalbesetzungen grundlegend ändern, so die Menschenrechtsorganisation.

Brandgefährliche Vorgangsweise des Innenministeriums

„Es hätte nie so weit kommen dürfen, dass jemand, der mehrfach unkritisch vor Nazis aufgetreten ist, zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt wird. Diese grob fahrlässige und brandgefährliche Vorgangsweise des Innenministeriums darf sich nicht wiederholen“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, klare Konsequenzen im Innenministerium.

K.O.-Kriterium für sensible Ämter - Parteiinteressen zurückstellen

Der substantielle Verdacht der Nähe zum Rechtsextremismus müsse in Zukunft ein absolutes K.O.-Kriterium für sensible Ämter sein, so Pollak. Darüber hinaus dürfen Parteiinteressen keinen Tag länger über Staatsinteressen und Qualifikation gestellt werden, kritisiert Pollak die durch Chatprotokolle offenkundig gewordene Parteibuchwirtschaft im Innenministerium.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit