Dr. Solano: „Portugal und Schweden zeigen, wie ein einfacherer Weg zur Staatsbürgerschaft aussehen kann"

Der internationale Experte für Migrations- und Integrationspolitik Dr. Giacomo Solano ist Head of Research des in Brüssel ansässigen Think-Tanks „Migration Policy Group“ und berichtet über seine internationalen Erfahrungen mit liberaleren Zugängen zum Wahlrecht und zur Einbürgerung. Im Folgenden sein Statement zur Pass Egal Wahl von SOS Mitmensch:

Inklusives Wahlrecht wichtiger Baustein für erfolgreiche Integrationspolitik
„In vielen europäischen Ländern sind ausländische Bürger*innen nicht in die lokale Zivilgesellschaft und das öffentliche Leben involviert, darin einbezogen oder darüber informiert. Tatsächlich ist die politische Partizipation oft der schwächste Bereich der Integrationspolitik. Insbesondere haben Migrant*innen oft nur ein eingeschränktes kommunales Wahlrecht. Innerhalb der EU verweigern dreizehn Länder – darunter auch Österreich – Nicht-EU-Bürger*innen auch das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Diese Politik schließt Migrant*innen nicht nur vom Wahlrecht aus, sondern in weiterer Folge auch aus der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Dies muss jedoch nicht so sein.

Positivbeispiel Finnland
In Finnland zum Beispiel werden ausländische Bürger*innen ermutigt, sich an den Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen, zu beteiligen. Neuankommende kommen in ihrer Stadt und Region grundlegende politische Freiheiten und demokratische Inklusion. Nicht-EU-Migrant*innen in Finnland, die länger als zwei Jahre im Land leben, haben das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Diese Politik der Inklusion fördert die Partizipation von Migrant*innen, zum einen im Rahmen von Wahlen, aber auch die Mitwirkung in politisch engagierten Gruppen, politischen Parteien oder Protestbewegungen. Migrant*innen entwickeln dabei ein ähnliches Maß an politischem Engagement, Vertrauen und Zufriedenheit wie die breite Öffentlichkeit.

Einbürgerungspolitik als zentrale Hürde
Da Nicht-Staatsbürger*innen nur ein eingeschränktes Wahlrecht haben, werden restriktive politische Zugänge zu Staatsbürgerschaft und Einbürgerung zu zentralen Hürden für die politische Teilhabe. Der Abbau der Einbürgerungshürden, mit denen Migrant*innen konfrontiert sind, würde ihre politische Integration deutlich erhöhen. Leider ist die Einbürgerungspolitik in vielen europäischen Ländern, insbesondere in Österreich, den baltischen Staaten und Osteuropa, ein zentraler Schwachpunkt. Die restriktiven und nachteiligen Einbürgerungsvoraussetzungen in Österreich betreffen sowohl Sprachkenntnisse als auch Leumund, Einkommen und Kosten, sowie eine Staatsbürgerschaftsprüfung. Andere europäische Länder wie Portugal und Schweden zeigen wie ein einfacherer und klarerer Weg zur Staatsbürgerschaft aussehen kann.“

Übersetzung durch SOS Mitmensch, das englischsprachige Original kann HIER heruntergeladen werden.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit