Keine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch die Hintertür!

SOS Mitmensch warnt vor einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch die Hintertür. Innenminister Wolfgang Sobotka versucht die aufgeheizte Diskussion rund um Auftritte türkischer Politiker in Europa zu missbrauchen, um einen erneuten Angriff auf das Demonstrationsrecht zu starten. Bundeskanzler Christian Kern muss bei seinem klaren Nein zu Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit bleiben.

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„Vor einem Monat hat Bundeskanzler Kern die demokratiefeindlichen Vorschläge von Innenminister Sobotka zur Aushöhlung des Demonstrationsrechts scharf zurückgewiesen. Doch jetzt versucht Sobotka die SPÖ mit einer Anlassgesetzgebung auszutricksen. Wenn ihm das gelingt, erleben wir eine bedenkliche Verengung unserer Demokratie“, ist SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak empört.

Pollak ruft Bundeskanzler Kern dazu auf, sich nicht von Innenminister Sobotka austricksen zu lassen. „Der Bundeskanzler darf der Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte und den, wie Kern selbst im Februar gesagt hat, schlechten Vorschlägen von Sobotka, auch weiterhin keine Zustimmung geben“, betont Pollak.