Steiermark-Aufruf: Keine Koalition mit Rechtsextremisten und Rassisten!

SOS Mitmensch ruft die steirische ÖVP und SPÖ dazu auf, innezuhalten und gut zu überlegen, ob sie wirklich einen Landeshauptmann wollen, der in Sozialen Netzwerken rassistische Kampagnen betreibt und mehrfach seine Nähe zu rechtsextremen Szenen demonstriert hat. Eine Regierungsmehrheit ohne rechtsextreme Beteiligung sei in der Steiermark möglich, betont die Menschenrechtsorganisation.

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Gibt alternative Regierungsmehrheiten

„Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme für ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ abgegeben. Damit gibt es alternative Regierungsmehrheiten, die Rechtsextremismus und Rassismus nicht mit Macht ausstatten“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Rechtsextremismus und Rassismus in der FPÖ

Pollak verweist darauf, dass der FPÖ-Landeshauptmannkandidat Mario Kunasek mehrfach in der mit Holocaustleugnern und Neonazis sympathisierenden „Aula“ aufgetreten sei. Darüber hinaus würden Kunasek und sein Vize-Obmann Stefan Hermann regelmäßig in sozialen Netzwerken Hass gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit schüren, so der SOS Mitmensch-Sprecher. Gegen Hermann habe die Justiz aufgrund eines von ihm verbreiteten rassistischen Videos sogar wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln wollen, aber sei durch die Nichtaufhebung seiner Abgeordnetenimmunität daran gehindert worden, erklärt Pollak. Zudem gebe es zahlreiche Verflechtungen von Proponenten der FPÖ-Steiermark mit den rechtsextremen „Identitären“, erklärt Pollak.

Klare Haltung und frischer Wind

SOS Mitmensch fordert von der Politik eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. „Es braucht zum Schutz unserer Demokratie eine Brandmauer gegen verfassungsgefährdende Szenen. Es braucht aber auch einen frischen Wind in der Politik. Die Parteien, die nicht in verfassungsgefährdenden Szenen verankert sind, müssen sich so aufstellen, dass sie wieder für mehr Menschen eine attraktive Wahl sind“, betont Pollak abschließend.

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