Mahnwache von Demokratie-Initiativen vor ÖVP-Zentrale

Mehrere Demokratie-Initiativen haben eine Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale in Wien gestartet. Die Initiativen rufen die ÖVP dazu auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der Demokratie vor radikalisierten politischen Kräften gerecht zu werden und keine Regierung mit Rechtsextremisten zu bilden.

Warnung vor völkisch-nationalistischer Ideologie

Die Demokratie-Initiativen warnen, dass rechtsextreme politische Kräfte ein von völkisch-nationalistischer Ideologie getragenes autoritäres System vorantreiben wollen, das sich gegen die liberale Demokratie, unabhängige Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung sowie gegen die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und seriösem Journalismus richte.

Demokratisch gesinnte Parteien sollen Regierung bilden

Es sei jetzt entscheidend, dass die demokratisch gesinnten Parteien trotz aller Unterschiede über ihren Schatten springen und eine demokratische und von Vernunft und positivem Gestaltungswillen getragene Bundesregierung bilden, fordern die Initiativen.

Demokratie-Mahnwache während Regierungsverhandlungen

Die Demokratie-Mahnwache soll während der gesamten Dauer der Regierungsverhandlungen aufrecht bleiben. An der von SOS Mitmensch koordinierten Mahnwache beteiligen sich u. a. die Initiativen betrifft.demokratie, Dema-Institut, Für Demokratie und Rechtsstaat, ja-Demokratie, Omas gegen Rechts, Seniors for Future und Zusammenhalt NÖ.

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