DSN: Mehr als ein Türschild?

Mit 1. Dezember hat der Verfassungsschutz einen neuen Namen. Wird er auch professioneller? Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Polizeikolumne: Philipp Sonderegger beobachtet die Staatsgewalt

Mit 1. Dezember wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Stationiert bleibt der Verfassungsschutz zunächst am Rennweg.

Ändert sich nun mehr als bloß das Türschild? Spätestens als Polizist*in-nen im Februar 2018 die BVT-Zentrale stürmten, war der Ruf des BVT ruiniert. Die Bevölkerung wunderte sich über immer neue Kuriositäten, die mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht traten – befreundete Dienste legten die Kooperation ruhend. Dabei erwiesen sich nicht bloß die Umstände der BVT-Razzia als maximal fragwürdig. Auf der Suche nach „Schwarzen Netzwerken“ fanden die Abgeordneten zahlreiche Hinweise auf parteipolitischen Missbrauch.

Die Türkis-Grüne Koalition hat in ihrem Abkommen die Neuaufstellung der Behörde vereinbart. Das Vertrauen von Bevölkerung und Partner*innen zurück zu gewinnen, wurde als Hauptziel ausgegeben. „Professionalisierung“ lautete das Leitmotiv für die Errichtung eines sauberen Dienstes. Parteipolitik sollte keine Rolle mehr spielen. Ein erster Teil der Reform wurde schon im Sommer umgesetzt. Die Personalrekrutierung sollte objektiviert, die Ausbildung verbessert und Kandidat*innen genauer überprüft werden. Hinzu kommen jetzt mehr parlamentarische Kontrolle und ein neues Aufsichtsgremium. Auch eine Öffnung zur Wissenschaft soll die Qualität der Arbeit stärken.

Bei der Beschlussfassung des neuen Gesetztes Anfang Sommer gab es viel Lob aus allen Parteien. Die aktive Einbeziehung der Opposition wurde als Beleg für ehrliche Absichten und Grundstein für neues Vertrauen gesehen. Doch nun missglückt der Start. Bei der Bestellung der Direktoren (sic!) kritisierte die Opposition parteipolitische Nähe. Der neue Direktor Omar Haijawi-Pirchner hatte mit ÖVP-Weste für Integrationsministerin Susanne Raab wahlgekämpft, wie ein Foto zeigt. Einer seiner Stellvertreter arbeitete in deren Kabinett. Da wird viel Porzellan zerschlagen, aber vielleicht ist eine entpolitisierte Polizei in Österreich zu viel verlangt.

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