Verdacht der Rechtsextremismus-Nähe absolutes K.O.-Kriterium für Verfassungsschutz!

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Bestellung von Stephan Tauschitz zum Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes. Es sei untragbar, dass das Innnenministerium jemanden zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz mache, bei dem die Distanz zu Rechtsextremismus aufgrund der mehrfachen Teilnahme am berüchtigten Ulrichsbergtreffen höchst fraglich sei, so die Menschenrechtsorganisation.

Fahrlässige und gefährliche Vorgangsweise

„Wie kann das Innenministerium für ein derart hochsensibles Amt jemanden bestellen, der nicht über jeden Verdacht der Nähe zu Rechtsextremismus erhaben ist? Das geht nicht“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Laut Pollak müsse auch nur der geringste Verdacht der Nähe zu Extremismus ein absolutes K.O-Kriterium bei jeglicher Postenbesetzung im Verfassungsschutz sein, erst Recht für eine Leitungsposition. Es sei „unfassbar“, dass das nicht selbstverständlich sei, kommentiert Pollak die „fahrlässige und gefährliche Vorgangsweise“ des Innenministeriums.

Kein Versuchslabor

SOS Mitmensch fordert den sofortigen Rückzug von Tauschitz und eine Neuausschreibung des hochsensiblen Verfassungsschutz-Postens. „Die Leitung des Verfassungsschutzes ist ja kein Versuchslabor, wo man sich in Ruhe anschauen kann, wie ernst es jemand, der an rechtsextrem durchsetzten Veranstaltungen teilgenommen hat, mit der Distanz zu Rechtsextremismus meint. Da darf es vom ersten Tag an nicht den geringsten Zweifel geben“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak abschließend.

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