SOS Mitmensch hält Nationalratswahl für Menschen ohne österreichischen Pass ab

SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Aktion gegen den Wahlausschluss von 1,2 Millionen Menschen im Wahlalter in Österreich. Unter dem Motto „Pass Egal Wahl“ werden fünf Tage vor der Nationalratswahl in mehreren Städten eigene Wahllokale eröffnet, in denen Menschen, die in Österreich leben, aber keinen österreichischen Pass haben, ihre Stimme abgeben können.

Bedenkliche Entwicklung

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher ist der Ausschluss einer immer größeren Zahl hier lebender Menschen von unserer Demokratie eine bedenkliche Entwicklung. Dieser Entwicklung treten wir mit der „Pass Egal Wahl“ und der Forderung nach einer Öffnung unserer Demokratie entgegen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Fast jede sechste Person ausgeschlossen

Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria darf fast jede sechste in Österreich lebende Person im Wahlalter nicht an der Nationalratswahl teilnehmen. In der Bundeshauptstadt Wien ist es sogar fast jede dritte Person. „Die Betroffenen sind von unserer Demokratie ausgeschlossen, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und teilweise sogar schon hier geboren wurden“, sieht Pollak eine zunehmende Demokratiekluft in Österreich, mitverursacht auch durch die im europäischen Vergleich sehr hohen Hürden für die Einbürgerung.

Das ist auch meine Wahl

„Wir haben mit vielen Betroffenen gesprochen. Sie sagen: Österreich ist auch mein Land und die Nationalratswahl auch meine Wahl. Sie wollen sich demokratisch einbringen. Dieser Wunsch sollte im Interesse der Zukunft unserer Demokratie nicht ungehört verhallen“, erklärt Pollak die Beweggründe für die Abhaltung der „Pass Egal Wahl“.

Bewegender Moment

„Für manche wird die Pass Egal Wahl am 24. September das allererste Mal sein, dass sie überhaupt ihre Stimme abgeben dürfen. Die Wahl ist daher mehr als nur ein symbolischer Akt. Sie ist für alle, die mitmachen, ein bewegender demokratischer Moment“, so Pollak.

Informationskampagne

In den kommenden Wochen will SOS Mitmensch die Bevölkerung über die „Pass Egal Wahl“ informieren und für die Teilnahme an der Wahl mobilisieren. Es werde Wahllokale in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz sowie die Möglichkeit der Briefwahl geben. Auf Plakatsujets werden Betroffene des Wahlausschlusses zu sehen sein. „Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir zeigen, dass es etwas Positives ist, wenn sich hier lebende Menschen demokratisch einbringen“, sagt Pollak.

Die Pass Egal Wahl 2019 findet am Dienstag, den 24. SEPTEMBER an verschiedenen Standorten in ganz Österreich statt. Abgestimmt wird über die Parteien, die österreichweit bei der Nationalratswahl kandidieren.

Alle, unabhängig von ihrem Pass, können ihre Stimme abgeben! Auch Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischem Pass sind herzlich willkommen! Anschließend werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben!

Wahllokale am 24. September:

• Wien: Minoritenplatz, 1010 Wien, 15:00 - 20:00 Uhr
• Graz: Mariahilferplatz, 8020 Graz, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: ZEBRA
• Innsbruck: Maria-Theresien-Straße, 6020 Innsbruck, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: Plattform Asyl
• Linz: Martin-Luther-Platz, 4020 Linz, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: migrare, arcobaleno, SOS Menschenrechte
• Salzburg: Rainerstraße 27, 1. Stock, 5020 Salzburg, 9:00 - 18:00 Uhr. Veranstalter: Verein Viele
• Klagenfurt: Südbahngürtel 24, 1. Stock (Volkshaus), 9020 Klagenfurt, 16 - 20 Uhr. Veranstalter: VOBIS
• St. Pölten: Frauenplatz 1 - Steingöttersaal, 3100 St. Pölten, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: Guarantee on Tomorrow
• Bregenz: Römerstraße 12, 6900 Bregenz, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: VINDEX - Schutz und Asyl
• Bludenz: Jellerstraße 16, 6700 Bludenz, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: Villa K.
• Feldkirch: Mühletorplatz 10, 6800 Feldkirch, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: Wexelstube
• Dornbirn: Frühlingsstraße 11, 6850 Dornbirn, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: Die Faehre
• Oberwart: Prinz Eugen-Straße 12, 7400 Oberwart, 11 - 14 Uhr. Veranstalter: Verein Frauen für Frauen Burgenland
• Güssing: Marktplatz 9/4, 7540 Güssing, 11 - 15 Uhr. Veranstalter: Verein Frauen für Frauen Burgenland
• Pinkafeld: "tea2stay", Rathausplatz 6, 7423 Pinkafeld, 14 - 18 Uhr. Veranstalter: BIP - Begegnung in Pinkafeld
• Pottendorf: Adresse folgt, 16 - 20 Uhr

Es wird auch diesmal wieder die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Briefwahl geben.

Weitere Infos zu den Wahlorten, der Briefwahl, dem jeweiligen Ablauf und Rahmenprogramm folgen!

--> Rückblick auf die beeindruckende Pass Egal Wahl 2017

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