NGOs im Visier

HANDLUNGSBEDARF. In Diktaturen werden unabhängige NGOs als Staatsfeinde behandelt. Dass sie jetzt auch in Österreich ins Visier genommen werden, ist alarmierend.

Text: Alexander Pollak

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Demokratien zeichnen sich durch freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit sowie durch eine aktive zivilgesellschaftliche Beteiligung aus. Letzteres erfolgt oft durch die Gründung von gemeinnützigen Vereinen, die zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gezählt werden. Die Arbeit solcher NGOs gehört mit zu den tragenden Grundsäulen von Demokratien. 

Im Alltag sind diese NGOs nicht nur als soziale Dienstleister aktiv, sie fungieren oftmals auch als kritische Kontrollinstanzen gegenüber staatlichem Handeln. Und sie wirken Unrecht, Korruption, politischer Irreführung und autoritären Tendenzen entgegen. NGOs stärken darüber hinaus denjenigen in der Bevölkerung den Rücken, die im Machtgefüge eine schwache Position haben. Das macht NGOs zu Akteuren, die für die Politik sehr lästig sein können, insbesondere für eine Politik, die Grund- und Menschenrechte beschneiden, Sozialabbau betreiben oder sich Schritt für Schritt von der Demokratie abwenden will.

Diktaturen, wie beispielsweise Russland, gehen mit massiver Repression und Verboten gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Länder, die sich in Richtung eines autoritären Systems bewegen, wie beispielsweise Ungarn, arbeiten mit Diffamierungskampagnen gegen NGOs und verabschieden Gesetze, die ihnen die Arbeit erschweren. So plant die ungarische Regierung aktuell ein Gesetz, das alle NGOs treffen würde, die auch Fördergelder und Spenden von Personen und Institutionen aus anderen Ländern beziehen. Das Gesetz sieht vor, dass sich die betreffenden Organisationen die Gelder erst von der ungarischen Anti-Geldwäsche-Behörde genehmigen und ihre Bankkonten überprüfen lassen müssen. NGOs werden damit unter Generalverdacht gestellt. Bei Nichtbefolgen werden extreme Strafen und Sanktionen angedroht. Die EU-Kommission spricht in Bezug auf das geplante ungarische Gesetz von „einem schwerwiegenden Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU“.

Erschreckenderweise gibt es auch in Österreich politische Kräfte, die die ungarische Regierungspolitik und damit die Abkehr vom System einer liberalen Demokratie als Vorbild sehen. Anfang dieses Jahres startete die FPÖ eine umfassende Anti-NGO-Kampagne. Die Partei lancierte Anfragen im Parlament und im Wiener Landtag, in denen sie diverse Organisationen, darunter auch SOS Mitmensch, scharf attackierte und teilweise sogar in die Nähe krimineller Aktivitäten rückte.

Nachdem die erste Welle an Attacken ohne Erfolg blieb, wurde von der FPÖ eine weitere, noch größere, Angriffswelle gestartet. Zufall oder nicht: Nur wenige Tage später veröffentlichte die Kronen Zeitung einen großen Bericht, wonach EU-Millionen bei österreichischen NGOs „versickern“ würden. Es folgten weitere Berichte, die insbesondere auf den Aussagen eines FPÖ-EU-Abgeordneten fußten. Die Medienanalyse-Plattform „kobuk“ spricht von „Mustern, die typisch für Kampagnenjournalismus sind: einseitige Quellenauswahl, emotionale Sprache, wiederholte Stereotype und ein klar erkennbares Ziel: zivilgesellschaftliche Organisationen zu delegitimieren“. Konkrete Missstände bei der Mittelverwendung durch einzelne NGOs wurden demgegenüber nicht aufgedeckt.

Tatsache ist: Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, egal ob mit oder ohne staatliche Förderung, ist immens wertvoll für die Demokratie und die Gesellschaft. Ohne diese Arbeit wäre eine positive Zukunft undenkbar. Die zunehmenden pauschalen Angriffe auf NGOs sind daher nicht nur falsch, sie sind alarmierend.

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