Peršmanhof

POLIZEIKOLUMNE. Im Gegensatz zum Einsatz selbst verschafft die Peršmanhof-Kommission der Polizei Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Ihre Botschaft: am Ende muss ich als Polizist:in für mein Handeln geradestehen.

Polizeikolumne - Philipp Sonderegger beobachtet die Staatsgewalt.

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Die ehemalige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits und die Kronenzeitung fanden sich in seltener Einigkeit: Der Peršmanhof-Bericht sei „vernichtend“. Noch nie habe sie so einen Bericht von einer Kommission gelesen, die von höchster Stelle eingerichtet worden sei, so Stoisits. Auch andere Beobachter:innen zeigten sich beeindruckt von der „Qualität und Gründlichkeit“ der Aufarbeitung. Lediglich FPÖ und die ÖVP Kärnten fanden rhetorisch nicht aus ihrem Abwehrkampf des Freund-Feind-Schemas heraus. Mit einer Pressekonferenz hatte das Innenministerium die Ergebnisse der Kommission präsentiert, die zur Untersuchung des problematischen Polizeieinsatzes eingerichtet wurde. Dabei ließen sich nuancierte Zugänge zwischen Beamtenschaft und Ressortspitze erkennen.

Während Kommissionsleiter Mathias Vogl die vielschichtigen, aber schneidenden Feststellungen der Kommission nachzeichnete, neigte Innenminister Gerhard Karner der Rolle der politischen Ressortspitze und des Dienstgebers zu. Karner hegte die unverblümten Ausführungen seines Sektionschefs etwas ein: Die Polizei sei eine Organisation der Fehlerkultur. Ausdrücklich und absichtlich bedanke er sich bei allen Polizist:innen vom Neusiedler bis zum Bodensee. Der Großteil der Beamt:innen habe ordnungsgemäß gehandelt. Er adressierte auch die bilaterale Tragweite des Vorfalls: Der Bericht bestätige, der Polizeieinsatz habe sich nicht gegen die slowenische Volksgruppe oder das Museum gerichtet (vielmehr gegen die pauschal als linksextrem diskreditierte Antifa, wie der Bericht moniert). Dennoch werden sich die sanften Erschütterungen dieses Berichts fortziehen. 

FPÖ und ÖVP Kärnten reagieren, weil sie die Botschaft der Kommission verstanden haben: Die Zuschreibung linksextrem rechtfertigt keinen Missbrauch der Amtsgewalt, und Loyalität in der Polizeifamilie hat Grenzen. Gleichzeitig müssen sich tausende Polizist:innen vor Augen führen: bei aller Dankbarkeit des Ministers, bei allem Korpsgeist – wenn es hart auf hart kommt, muss ich selbst für mein Handeln geradestehen. Die Öffentlichkeit bemerkt diese Verschiebung. Der Bericht hat mehr für das Vertrauen in die Polizei getan als vieles andere.

Philipp Sonderegger ist Menschenrechtler, lebt in Wien und bloggt auf phsblog.at.

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