Politik ohne Repräsentation

RE-CHEK. Wie will die Politik über Migration sprechen, wenn sie keine Personen mit Migrationsbiografie in den eigenen Reihen hat?

Vanessa Spanbauer checkt mehrfach: Eine Kolumne über 

Diversität, Feminismus und Migration.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

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Migration ist eines der meist diskutierten Themen in der österreichischen politischen Landschaft. In mittlerweile jedem Wahlkampf wird dieses Thema als wahlentscheidend empfunden, besonders auch, weil die FPÖ dieses Thema instrumentalisiert, um mit ihren rassistischen Narrativen auf Stimmenfang zu gehen. Die übrigen Parteien – im Besonderen die ÖVP – springen auf den Zug auf, damit sie am Kuchen der rassistischen Wähler:innenstimmen mitnaschen können. Und obwohl sich viele Personen im Nationalrat und in anderen politischen Ämtern mit dem Thema Migration beschäftigen, können die Wenigsten etwas mit der Lebensrealität von Migrant:innen und den nachfolgenden Generationen anfangen. 

Seit mittlerweile weit mehr als einem Jahrzehnt wird über Repräsentation und Diversität im österreichischen Nationalrat gesprochen. Abgeordnete mit Migrationsbiografie waren schon immer kaum vorhanden und an zwei Händen abzählbar. Momentan fällt allerdings auf, dass die Stimmen im Parlament mit Migrationsbiografie wieder zurückgehen. Und auch an anderen Stellen merkt man, dass wichtige politische Stimmen sich zurückziehen. Wenig Augenmerk scheint man derzeit in den Parteien darauf zu legen, wer die Gesellschaft abbilden kann – und somit die Chancen und Probleme, die mit Migration einhergehen, versteht. Personen mit Migrationsbiografie, die mit Mut und großen Erwartungen in die Politik gingen, steigen ernüchtert wieder aus. Zu starr scheinen die Strukturen zu sein, um Menschen eine Chance zu geben, die traditionell noch keine Basis in den Parteien aufbauen konnten. 

In der Politik scheint es Schranken zu geben. Diese Schranken verhindern es scheinbar, Menschen, bei denen Migration eine starke Präsenz hat, in wichtige Entscheidungen rund um das Thema einzubeziehen. Es ist wichtig, dass wir weiterhin beobachten, wer uns auf politischer Ebene vertritt. In den nächsten Jahren wäre es angebracht, wenn Parteien Nachwuchs suchen, der weitere Anteile der Bevölkerung vertritt.

Vanessa Spanbauer ist Journalistin und Historikerin aus Wien.

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