Protest gegen Ausschluss vieler Niederösterreicher*innen vom Wohn- und Heizkostenzuschuss!

SOS Mitmensch protestiert scharf gegen den Ausschluss vieler Niederösterreicher*innen mit Drittland-Staatsbürgerschaften vom neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss. Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch auf den neuen Energiebonus haben, ist von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich eine rassistische Konstruktion gewählt worden, die soziale Ungleichheit fördert!

Protestkundgebung in St. Pölten am Tag der Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich. Der politische Dammbruch wird jetzt in reale unsoziale rassistisch motivierte Politik gegossen.

Schaden für das eigene Bundesland

„ÖVP und FPÖ schaden in Niederösterreich aus rassistischen Motiven dem eigenen Bundesland und der eigenen Bevölkerung. Von den erhöhten Heiz- und Wohnkosten sind alle Menschen im Land betroffen. Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik am Vorgehen von Schwarz-Blau in Niederösterreich.

Auch Drittstaatsangehörige von Teuerung massiv betroffen

Am Dienstag hatten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer einen neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss präsentiert, der, laut Mikl-Leitner, ausschließlich für Niederösterreicher*innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und gleichgestellten Personengruppen gelten solle. Abweichend zur Vorgangsweise der anderen Bundesländer, soll in Niederösterreich ein Teil der im Land lebenden Drittstaatsangehörigen, nämlich fast alle, die weniger als 5 Jahe im Land sind, von der Teuerungshilfe ausgeschlossen bleiben. Doch auch diese Personen sind von der Teuerung massiv betroffen.

Abkehr von rassistischer Spaltungspolitik

SOS Mitmensch ruft die Politik dazu auf, Teuerungshilfen so auszugestalten, dass allen hier lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, geholfen werde. Wer aus niederen Motiven Spaltungen produziere, bei der ein Teil der Bevölkerung im Stich gelassen werde, tue nichts Gutes für das Land, betont die Menschenrechtsorganisation, die von Niederösterreich eine Abkehr von rassistischer Spaltungspolitik fordert.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit