Demo in Linz: „Hände weg von der Mindestsicherung!"

Am Mittwoch haben in Linz erneut hunderte Menschen gegen eine Kürzung der Mindestsicherung demonstriert. ÖVP und FPÖ wollen eine solche Kürzung im Juni im oberösterreichischen Landtag beschließen. Insbesondere Schutz- und Asylberechtigte sollen in bittere Armut gedrängt werden. Das Motto der vom Gegentonorchester musikalisch begleiteten Demo lautete "Hände weg von der Mindestsicherung!"

20 Fragen und Antworten zum Thema "Mindestsicherung"

Hier die Demo-Rede von SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak:

Ich trage in letzter Zeit öfters dieses Schild bei mir, auf dem steht: "Bevor ich als Politiker die Mindestsicherung auf weniger als die Hälfte kürze, halbiere ich mein Gehalt."

Ich will damit sagen, dass ein Politiker, der auch nur ein wenig Anstand besitzt, alles dafür tun muss, um zu verhindern, dass bei denjenigen gekürzt wird, die am Wenigsten haben.

Ich habe einige Politiker gefragt, ob sie von der Mindestsicherung leben könnten, die sie für Asylberechtigte haben wollen. Anfangs hieß es ja, Asylberechtigte sollten nur noch 320 Euro im Monat erhalten.

Ich hab Finanzminister Hans-Jörg Schelling gefragt, wie es ihm mit 320 Euro gehen würde. Er hat mir geantwortet: „Nein, ich kann von so wenig nicht leben.“ Auf die Frage, ob das bedeutet, dass er sich gegen eine Kürzung einsetzen wird, wollte er mir nicht antworten.

Kurze Zeit später hab ich den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll gefragt, ob er von 320 Euro im Monat leben kann. Er wollte mir nicht antworten. Stattdessen meinte er, „die Herrschaften sollen einmal etwas arbeiten und einzahlen bevor sie etwas bekommen“.

Ein paar Tage danach haben ÖVP und FPÖ angekündigt, dass sie die Mindestsicherung für Asylberechtigte nicht mehr auf 320, sondern auf 520 Euro kürzen wollen.

Also habe ich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gefragt, ob er von 520 Euro im Monat leben kann. Seine Antwort hat mich erstaunt. Er hat nämlich "ja" gesagt. „Ich kann von 520 Euro im Monat leben.“ Daraufhin habe ich ihn gefragt, wieviel er im Monat für seine Wohnung zahlt. Auf diese Frage wollte er jedoch nicht eingehen.“ Er sagte nur: „Es ist sicher nicht leicht von 520 Euro zu leben, aber es ist machbar.“ Und dann hat Mitterlehner vorgeschlagen, Flüchtlinge sollten sich doch zusammentun und in Wohngemeinschaften leben, um sich das Wohnen leisten zu können.

Also man muss schon sagen, dass die verantwortlichen Politiker gute Tipps parat haben. Pröll sagt, dass die Leute doch lieber was hackeln sollen. Und Mitterlehner sagt, dass sie in Wohngemeinschaften leben sollen. Ich muss aber auch sagen, ich vermisse ähnlich gute Ideen dafür, wie man den Sozialstaat für alle sichern und verbessern kann.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich Schelling, Pröll, Mitterlehner und viele andere schon sehr lange keine Gedanken mehr darüber gemacht haben, was es tatsächlich heißt, von einigen wenigen hundert Euro im Monat leben zu müssen.

Mitterlehner verdient als Vizekanzler übrigens 733 Euro brutto - am Tag.

Ich bin kein Neidhammel. Ich will ihm nichts wegnehmen. Aber ich finde es nicht gut, wenn jemand, der so viel an nur einem Tag verdient, leichtfertig über Menschen regiert, die vom gleichen Betrag ein ganzes Monat leben müssen.

Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, mit Landeshauptmann Josef Pühringer zu sprechen. Einmal bin ich zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von Pühringer und dem Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol gegangen und habe vor dem ÖVP-Haus auf sie gewartet, um sie kurz anzusprechen. Khol kam tatsächlich bei mir vorbei, wollte aber nicht mit mir reden. Pühringer schickte einen Mitarbeiter voraus, um nachschauen zu lassen, wo genau ich stehe. Er ist dann durch den Hintereingang ins Haus gelotst worden.

Ich verspreche Euch: Ich werde weiter das Gespräch mit der verantwortlichen Politik suchen.

Es ist eine Schande, wenn der Politik nichts anderes einfällt als Menschen in bittere Armut zu verbannen. Und dumm ist es noch dazu. Die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten von Armut sind viel höher als die Kosten der Mindestsicherung.

Ich danke Euch dafür, dass ihr heute hier seid! Bitte lasst uns weiter für Solidarität & für ein stabiles soziales Gemeinwesen kämpfen!
 

PS: Wenn auch Du entsetzt über den Vorstoß der oberösterreichischen Landesregierung zur radikalen Kürzung der Mindestsicherung bist, dann richte bitte Dein kritisches Schreiben an Landeshauptmann Josef Pühringer [email protected] und in Kopie an uns [email protected]

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit