Nach U-Bahn-Attacke: Justiz auf Rassismus-Auge teilweise blind

§33 Abs.1 Ziffer 5 des Strafgesetzbuches nennt das Handeln „aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen“ als Erschwerungsgrund bei der Beurteilung von Tathandlungen. Im Fall der rassistischen Beinahe-Tötung einer Schwarzen Frau in der U-Bahn-Station Taborstraße blieb dieser Erschwerungsgrund jedoch unberücksichtigt.

Blinde Flecken der Justiz

Anti-Rassismus-Kampagne der Wiener Linien ist noch nicht bei allen angekommen

Blinde Flecken der Justiz 

Weiterhin herrscht große Empörung über den Prozess wegen der rassistischen Attacke auf zwei Schwarze Frauen in einer U-Bahn-Station der Linie U2. Die Frauen waren rassistisch beschimpft und eine der Schwarzen Frauen auf die Gleise gestoßen und schwer verletzt worden. Kritisiert wird nicht nur die relative Milde der vom Gericht verhängten Strafe (12 Monate bedingte Haft für den Gewalttäter und Freispruch für seine Begleiterin), heftig kritisiert wird auch, dass es das Gericht verabsäumt hat, den rassistischen Hintergrund der Tat zu beleuchten und in die Entscheidung mit einzubeziehen, wie dies § 33 Abs. 1 Ziffer 5 des Strafgesetzbuches vorsieht.

Rechtsstaatlichkeit wird untergraben
„Wir sind keine Scharfmacher. Es geht uns nicht darum, Urteile nach oben zu lizitieren, aber wenn wir eine Justiz haben, die Rassismus ignoriert oder bagatellisiert, dann haben wir ein massives rechtsstaatliches Problem", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Und Pollak weiter: "Rassismus zerstört Gesellschaften. Es braucht daher ganz klare Grenzlinien, deren rassistische Überschreitung spürbare Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Und es braucht Behörden, die nicht auf dem Rassismus-Auge blind sind!"

Justizministerin gefordert
SOS Mitmensch erwartet sich eine klare Stellungnahme von Justizministerin Karl, dass Rassismus als Tatbestand und Erschwerungsgrund ernst genommen wird. Darüber hinaus verlangen wir von der Justiz konkrete Maßnahmen, damit eine antirassistische Sensibilisierung von Polizei. Staatsanwaltschaft und der Richterschaft erzeugt wird.