Integrationsminister Kurz muss gegen Mindestsicherungskürzung Stellung beziehen!

SOS Mitmensch ruft Integrationsminister Sebastian Kurz dazu auf, gegen die in Oberösterreich geplante massive Mindestsicherungskürzung für anerkannte Flüchtlinge Stellung zu beziehen. Der Integrationsminister darf nicht inaktiv bleiben, wenn am 16. Juni im oberösterreichischen Landtag die Verabschiedung eines integrationsfeindlichen Gesetzes droht!

Jetzt die Petition unterzeichnen!

„In Oberösterreich droht ein sozialpolitischer Dammbruch. ÖVP und FPÖ wollen am Donnerstag ein Gesetz beschließen, das Menschen mit Fluchtgeschichte, wenn sie mittellos sind und keine Arbeit finden, in tiefe Armut verbannt. Es wäre die ureigenste Aufgabe eines Integrationsministers, gegen ein solches unsoziales und anti-integratives Gesetzesvorhaben klar Stellung zu beziehen“, so Alexander Pollak. Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak zeigt kein Verständnis für das bisherige Schweigen von Kurz. „Mit 520 Euro ist ein würdiges Leben in Oberösterreich kaum zu schaffen. Das hat der aus Oberösterreich stammende Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erst vor wenigen Tagen bestätigt, als er sagte, dass er nicht von 520 Euro im Monat leben könne“, betont Pollak.

„Es braucht jetzt einen aktiven Integrationsminister, der einer Politik der sozialen Spaltung und der Schaffung von Armut Einhalt gebietet“, fordert Pollak Minister Kurz zum Handeln auf.

Inzwischen haben bereits mehr als 5.000 Menschen einen von SOS Mitmensch initiierten Aufruf unterzeichnet, der die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags dazu auffordert, gegen das Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu stimmen.

Die gesammelten Unterschriften werden noch vor der Abstimmung am 16. Juni dem oberösterreichischen Landtag überreicht. Jetzt mitunterzeichnen!

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