Mehr als 1200 Protestschreiben in weniger als 48 Stunden!
Die Beteiligung an der E-Mail-Aktion gegen realitätsfremde Einbürgerungshürden hat unsere Erwartungen deutlich übertroffen. In weniger als 48 Stunden haben mehr als 1200 Menschen ein Schreiben an den Integrationsstaatsekretär verfasst. Der Unmut über ungerechte und realitätsfremde Einbürgerungsbestimmungen ist groß.
JETZT GEGEN REALITÄTSFREMDE EINBÜRGERUNGSHÜRDEN PROTESTIEREN!
Bereits vor der heutigen Ministerratssitzung hat es einen 1200-fachen Weckruf an die Regierung in Sachen Einbürgerungspolitik gegeben. Wir fordern Staatsekretär Kurz dazu auf, es nicht länger als politische Leistung anzusehen, hier aufgewachsenen Menschen, wie dem 22-jährigen Mario Keiber, die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Derartige Blockaden sind das Gegenteil einer echten Integrationspolitik!
Wir verweisen einmal mehr auf die zahlreichen offenen Baustellen im Staatsbürgerschaftsgesetz:
- Kinder, die in Österreich geboren und deren Eltern längerfristig niedergelassen sind, sollten endlich von Geburt an die Staatsbürgerschaft erhalten.
- Die Diskriminierung von NiedrigverdienerInnen muss fallen.
- Für lange in Österreich ansässige Menschen braucht es einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft.
- Wartefristen und Verfahrenszeiten sollten deutlich verkürzt und die im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohen Gebühren gesenkt werden.
- Zu guter Letzt braucht ein zeitgemäßes Einbürgerungssystem mehr Spielraum für Doppelstaatsbürgerschaften.
Diese Forderungen sind kein Wunschkonzert, sondern das Resultat der Beobachtung der Lebensrealität der Menschen in Österreich. „Ein demokratischer Staat kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn immer mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft von politischer Beteiligung ausgeschlossen sind“, betont SOS Mitmensch-Sprecher