Sebastian Kurz verabschiedet sich von der Integrationspolitik

SOS Mitmensch ist hocherfreut darüber, dass der seit fast 20 Jahren in Österreich lebende Mario Keiber nach der Staatsbürgerschaftsnovelle nun endlich Österreicher werden kann. Ein Großteil der Einbürgerungswilligen sieht sich allerdings mit einem demokratie- und integrationsfeindlichen „Bleib Ausländer“-Gesetz konfrontiert.

Mit dieser Novelle hat Staatssekretär Kurz ein klares Signal gesetzt, dass er sich in den Wahlkampf und zumindest vorerst von der Integrationspolitik verabschiedet hat. Die Staatsbürgerschaftsnovelle ist in ihrer jetzigen Form nichts anderes als die Fortsetzung einer seit Jahren gepflegten Ausschlusspolitik.

Der Passus, der dem 22-jährigen Mario Keiber den Zugang zur Staatsbürgerschaft öffnet, ist dermaßen eng gefasst, dass viele, die ebenfalls schon mehr als 15 Jahre in Österreich leben, weiterhin keine Chance auf die Staatsbürgerschaft haben. Ein Großteil der Menschen, die schon lange in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben oder sogar hier aufgewachsen sind, werden systematisch von demokratischen Grundrechten ausgeschlossen.

In zynischer Weise sprechen die Regierungsmitglieder von „Staatsbürgerschaft durch Leistung“ und tun dabei so, als würden alle, die kein hohes Einkommen haben, nichts leisten. ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte, unentgeltlich im Bereich der Kinder- oder Altenbetreuung Tätige, MindestpensionistInnen, Menschen in Ausbildung und viele mehr werden damit in arroganter und unwürdiger Weise heruntergemacht.

"Staatsbürgerschaft durch Leistung" ist damit nichts anderes als ein beschämender Offenbarungseid für die "Integrationspolitik" von Sebastian Kurz.