Zahlreiche Leerstellen im neuen Integrationsbericht

Der neue Integrationsbericht weist große inhaltliche Lücken auf. Darüber hinaus hat es keinerlei Weiterentwicklung des im Vorjahr präsentierten 20-Punkite-Maßnahmenkatalogs des ExpertInnenrats gegeben. Der Maßnahmenkatalog war als erster Schritt angekündigt worden. Doch wo bleibt der nächste Schritt?

Die Leerstellen im Integrationsbericht sind gravierend, ebenso der Stillstand bei der Erarbeitung weiterer Maßnahmenvorschläge. Die Staatsbürgerschaftsblockade und der damit einhergehende Ausschluss sozial Schwacher von politischen und sozialen Rechten wird im Bericht genauso wenig angesprochen wie die Tatsache, dass viele Menschen, die in Österreich leben, nicht arbeiten dürfen. Kein Wort findet sich auch zum Bildungsraub an jungen Menschen aus sozial benachteiligten Familien durch die schulische Frühselektion.

Dass Familien durch Abschiebungen zerrissen werden und österreichische Kinder dadurch einen Elternteil verlieren, scheint in den Integrationsüberlegungen auch keine Rolle zu spielen. Auch nach einem Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, etwa am Arbeitsmarkt, sucht man vergeblich. Und das sind nur einige der Leerstellen im Integrationsbericht.

Es tut dem Integrationsthema ganz offensichtlich nicht gut, dass es unter den Fittichen des Innenministeriums steht. Daher wird SOS Mitmensch in den kommenden Wochen mit unabhängigen ExpertInnen Gespräche über die Erarbeitung eines alternativen Berichts außerhalb des Innenministeriums führen.

Wir wollen, dass sich für die Rechte, die Chancen und das Zusammenleben der Menschen in Österreich endlich wirklich etwas zum Positiven bewegt.