Rasches und unbürokratisches Bleiberecht ist Gebot der Stunde!

SOS Mitmensch weist auf Zitterpartie und prekäre Situation der betroffenen Menschen hin, die in ständiger Unsicherheit leben müssen und keinen Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt haben.

Mehr als 4000 Asylsuchende leben bereits seit über 5 Jahren in Österreich, ohne einen rechtskräftigen Asylbescheid erhalten zu haben. Sie haben in Österreich ein neues zu Hause gefunden und wollen hier bleiben. Ein Teil dieser Menschen wird irgendwann einen positiven Asylbescheid oder subsidiären Schutz erhalten. Ein anderer Teil wird ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Und einem dritten Teil droht nach vielen Jahren in Österreich die Abschiebung.

Diese Unsicherheits- und Abschiebepolitik ist für die Betroffenen, darunter auch viele Kinder, eine Qual und ein gewaltiger Entwicklungshemmschuh. Das betrifft auch und gerade diejenigen, die schlussendlich einen positiven Asylbescheid erhalten werden. Die Betroffenen nehmen diese Qual in Kauf, weil sie in Österreich leben und etwas zur Gesellschaft beitragen wollen und weil es für sie kein menschenwürdiges Zurück gibt.

SOS Mitmensch fordert ein Ende der Zitterpartie für langjährig in Österreich ansässige Asylsuchende. Wer mehr als 5 Jahre in Österreich seinen oder ihren Lebensmittelpunkt hat, soll rasch und unbürokratisch ein Bleiberecht erhalten. Wer kürzer als 5 Jahre In Österreich lebt, soll ein Antragsrecht auf ein faires und menschenrechtskonformes Bleiberechtsverfahren haben und vor Abschluss des Verfahrens nicht abgeschoben werden können.

Ein Bleiberecht nach 5 Jahren Wartezeit ist nichts Utopisches, sondern eine grundvernünftige Maßnahme, die einen untragbaren Zustand beendet und dabei für alle Beteiligten ausschließlich Vorteile bringt. Für die Betroffenen wäre das eine Erlösung, der Staat würde sich viel an Aufwendungen ersparen, die Wirtschaft würde von qualifizierten Arbeitskräften profitieren und das Zusammenleben würde damit erleichtert werden.

Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Politik diesen wichtigen und richtigen Schritt setzt. Das erfordert nicht viel Mut, sondern lediglich eine Abkehr vom falschen Glauben, durch Unmenschlichkeit am Kuchen der rechtspopulistischen Agitation mitknabbern zu können. Die rechtspopulistischen Kräfte wären im Übrigen der einzige Verlierer einer menschlich und sozial vernünftigen Bleiberechtsregelung.