Sicherheitspolizeigesetz: Innenministerin hat etwas zu verbergen

Nach ihrer Auskunftsverweigerung zum geplanten Überwachungsgesetz ist die Glaubwürdigkeit der Innenministerin schwer beschädigt. Das Parlament darf dem Gesetz keinesfalls zustimmen!

Die Innenministerin hat die Antwort auf eine Anfrage der Grünen verweigert, wie viele Menschen derzeit von Überwachungs- und Datenspeicherungsmaßnahmen der österreichischen Sicherheitsbehörden betroffen sind. Hintergrund der Anfrage ist das geplante und von ExpertInnen heftig kritisierte neue Sicherheitspolizeigesetz.

Mit der Verweigerung der Auskunft hat die Innenministerin auch noch den letzten rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Überwachung der Bevölkerung verspielt. Die Ausrede, dass die Fragen „aufgrund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes“ nicht beantwortet werden können, ist fadenscheinig und kann keinesfalls akzeptiert werden.

Offenbar hat die Innenministerin etwas zu verbergen, sonst hätte sie die Anfrage der Grünen beantwortet. Wenn eine Innenministerin etwas zu verbergen hat, dann ist Gefahr in Verzug. Kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin darf einem hochriskanten Überwachungsgesetz zustimmen, bei dem Fragen, die für die Entscheidungsfindung ganz wesentlich sind, unbeantwortet bleiben. Die Auskunftsverweigerung der Innenministerin lässt für die Umsetzung des geplanten Gesetzes ganz Übles erahnen. Die Befürchtung, dass aus dem Überwachungsgesetz ganz rasch ein Überwachungsstaatgesetz werden kann, wird weiter bestärkt.

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören, fordert das Parlament dazu auf, das von ExpertInnen viel kritisierte Überwachungsgesetz zu stoppen. Wer als Parlamentarier ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet, übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die Mitverantwortung.