Schikanöses Staatsbürgerschaftsgesetz bläht Verwaltung auf

Die mannigfaltigen und vielfach schikanösen Einbürgerungshürden sorgen nicht nur für Frustration bei Einbürgerungswilligen, sondern auch für unnötig hohen Verwaltungsaufwand.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert die Regierung zu einem Bürokratieabbau bei der Einbürgerung auf. Laut SOS Mitmensch müssen derzeit bei Staatsbürgerschaftsanträgen aufgrund der mannigfaltigen Einbürgerungshürden bis zu 40 Dokumente und Nachweise pro Person eingereicht und bearbeitet werden. Mit der Novelle kommen weitere Nachweise hinzu, etwa über Freiwilligentätigkeiten, noch höhere Deutschkenntnisse und über die Verdienste in den vergangenen 6 Jahren.

„Schwarz-Blau hat vor 8 Jahren einen europaweit einzigartigen bürokratischen Spießrutenlauf für EinbürgerungskandidatInnen ins Leben gerufen und damit die Verwaltung erheblich aufgebläht. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz setzt diese unsägliche Tradition fort. Die Folge sind nicht nur Frustration bei den AntragstellerInnen, sondern auch hohe Kosten für die SteuerzahlerInnen sowie exorbitant hohe Verwaltungsgebühren, die bis zum Zehnfachen der Gebühren in Deutschland ausmachen“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

SOS Mitmensch verweist darauf, dass durch einfache Maßnahmen viel an unnötigem Verwaltungsaufwand gespart werden könnte, etwa wenn Kinder von langjährig legal ansässigen Eltern automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten würden oder wenn es für Personen, die in Österreich aufgewachsen sind oder die schon viele Jahre hier leben, nach angemessener Zeit einen bürokratielosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft gäbe.