Grüne, Neos, KPÖ und Piraten entsenden WahlbeisitzerInnen zur „Pass egal Wahl“

Vier bundesweit kandidierende Parteien – die Grünen, Neos, KPÖ und Piraten – entsenden WahlbeisitzerInnen zur am 24. September stattfindenden Pass egal Wahl. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach werden der diesbezüglichen Einladung von SOS Mitmensch nicht Folge leisten.

Fünf Tage vor der Nationalratswahl hält SOS Mitmensch in einem Wahlzelt vor dem Innenministerium eine eigene Wahl für NichtstaatsbürgerInnen ab. Wahlberechtigt sind alle Personen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, aber keinen österreichischen Pass besitzen. Mit der Pass egal Wahl will SOS Mitmensch darauf aufmerksam machen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung aufgrund restriktiver Wahl- und Einbürgerungsbestimmungen von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Zwei Drittel der 1 Million in Österreich lebenden NichtösterreicherInnen sind schon länger als 5 Jahre hier. Der Ausschluss trifft somit viele bereits langansässige Menschen.

„Wir freuen uns, dass mit den Grünen, Neos, KPÖ und Piraten vier Parteien ein Zeichen gegen den Demokratieausschluss hier lebender Menschen setzen. Darüber hinaus haben wir auch von der ÖVP positive Signale bezüglich unserer Wahlaktion erhalten“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Pollak verweist auf ein Schreiben von ÖVP Klubdirektor Martin Falb, in dem dieser betont, dass die ÖVP die Wahlaktion von SOS Mitmensch „positiv sehe“ und Fragen der Weiterentwicklung des Wahlrechts „immer aufgeschlossen gegenüber stehe“. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatte kürzlich aus Anlass der Eröffnung des Integrationszentrums Wien betont, dass Menschen, die nach Österreich kommen, zu einem aktiven Teil der Gesellschaft werden sollen und ihnen Demokratie als wichtiger Wert vermittelt werden solle.

„Es sollte das Herz eines jeden Politikers höher schlagen lassen, wenn Menschen ihr Interesse an der Politik des Landes, in dem sie leben, bekunden. Wir möchten daher alle Parteien dazu auffordern, für die Pass egal Wahl am 24. September zu mobilisieren. Wir sprechen auch ausdrücklich die Parteien an, die einer Öffnung unserer Demokratie bisher skeptisch gegenüber stehen“, so Pollak.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Jetzt mit einer Spende unsere Menschenrechtsarbeit stärken