Innenministerium verweigert Raum für Stimmauszählung

Das Innenministerium hat auf die Bitte von SOS Mitmensch, einen Raum für die Auszählung der Stimmen der ersten österreichischen Pass egal Wahl zur Verfügung zu stellen, mit Ablehnung reagiert. Dabei wäre es durchaus nahe liegend gewesen, die Stimmauszählung in einem Raum des Innenministeriums, in dem ja auch das Integrationsstaatssekretariat beheimatet ist, vorzunehmen.

"Es ist bedauerlich, dass es in einigen Ministerien eine Abschottungsmentalität gegenüber interessanten Pilotprojekten gibt. Nachdem im Innenministerium auch das Integrationsstaatssekretariat untergebracht ist, hätten wir uns mehr Offenheit und Neugier für eine parteiunabhängige Demokratie- und Integrationsinitiative erwartet. Es geht schließlich um die nicht unerhebliche Frage, wie in Zukunft mit dem Ausschluss hunderttausender hier bereits langjährig lebender Menschen von demokratischer Beteiligung umgegangen wird“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

SOS Mitmensch hält am 24. September von 15 bis 20 Uhr in einem Wahlzelt vor dem Innenministerium eine eigene Nationalratswahl für NichtstaatsbürgerInnen ab. Wahlberechtigt sind alle Personen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, aber keinen österreichischen Pass besitzen. Mit der Pass egal Wahl will SOS Mitmensch darauf aufmerksam machen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung aufgrund restriktiver Wahl- und Einbürgerungsbestimmungen von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Der Ausschluss trifft viele langansässige Menschen. Zwei Drittel der 1 Million in Österreich lebenden NichtösterreicherInnen sind schon länger als 5 Jahre hier, 40% sogar schon länger als 10 Jahre.

Auch prominente NichtösterreicherInnen machen sich inzwischen für ein Ausländerwahlrecht stark. Dem Unterstützerkomitee der „Pass egal Wahl“ gehören unter anderem der ORF-Star Dirk Stermann, Austria-Trainer Nenad Bjelica, die Regisseurin Jacqueline Kornmüller, der Musiker Alp Bora, der künstlerische Leiter des Schauspielhauses Andreas Beck, FM4-Moderator John Megill sowie die Vizedekanin Regine Allgayer-Kaufmann an.

Personen, die außerhalb von Wien leben, können sich mittels Briefwahl an der Pass egal Wahl beteiligen. Briefstimmen müssen bis Dienstag bei SOS Mitmensch einlangen, um in die Stimmauszählung miteinbezogen zu werden.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Jetzt mit einer Spende unsere Menschenrechtsarbeit stärken