Wahlbeteiligung wird künstlich niedrig gehalten

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik daran, dass die Regierung die Wahlbeteiligung künstlich niedrig hält. Aller Voraussicht nach werden bei den heurigen Nationalratswahlen erstmals mehr als 2,2 Millionen über 16-Jährige nicht mitstimmen. Mehr als ein Drittel davon tut dies nicht aus eigenem Willen.

Legt man deutsche Studien auf Österreich um, dann würde sich zumindest die Hälfte der hier lebenden NichtösterreicherInnen gerne bei Wahlen einbringen. Doch sie werden durch die in Österreich vorherrschende Doppelmühle aus strikter Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft und extrem restriktiven Einbürgerungsbestimmungen daran gehindert. Unserer Demokratie wird damit kein guter Dienst erwiesen.

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Das Fernhalten hunderttausender Menschen von den Wahlurnen führt zu einer Legitimitätskrise der Politik. Eine Demokratie muss für langjährig ansässige Menschen offen sein. Zwei Drittel der 1 Million in Österreich lebenden NichtösterreicherInnen sind schon länger als 5 Jahre hier, 40% sogar schon länger als 10 Jahre“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Um ein Zeichen gegen den Ausschluss von Menschen ohne österreichischen Pass von der Nationalratswahl zu setzen, hält SOS Mitmensch am 24. September von 15 bis 20 Uhr in einem Wahlzelt vor dem Innenministerium eine eigene Wahl für NichtstaatsbürgerInnen ab, die so genannte Pass egal Wahl. Erstmals wird damit ein politisches Stimmungsbild unter NichtstaatsbürgerInnen erhoben.

Die Pass egal Wahl wird unter anderem von ORF-Star Dirk Stermann, Austria-Trainer Nenad Bjelica, der Regisseurin Jacqueline Kornmüller, dem Musiker Alp Bora, dem Intendanten des Schauspielhauses Andreas Beck, dem FM4-Moderator John Megill sowie der Vizedekanin Regine Allgayer-Kaufmann unterstützt.

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