Nach der Wahl: Kein Grund in Menschenrechtsfragen nach rechts zu schielen
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch weist in einer Stellungnahme zum Nationalratswahlergebnis darauf hin, dass die Parteien, die zivilgesellschaftliche Initiativen für eine menschliche Flüchtlingspolitik und für die Öffnung der österreichischen Demokratie unterstützt haben, von den WählerInnen teils deutlich gestärkt wurden.
„Auch wenn die FPÖ etwas zulegen konnte, gibt es gerade in Menschenrechtsfragen für eine zukünftige Regierung keinen Grund nach rechts zu schielen. Denn die Parteien, die in Flüchtlings- und Integrationsfragen klare humanistische Positionen vertreten, nämlich die Grünen und Neos, konnten insgesamt deutlich höhere Zugewinne verbuchen als die Freiheitlichen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Kritik übt Pollak daran, dass die Beteiligung an der Wahl künstlich niedrig gehalten wurde. „Würde es die Ausschlusspolitik gegenüber hunderttausenden politikinteressierten Menschen ohne österreichischen Pass nicht geben, dann wären bei dieser Wahl deutlich mehr als 4,2 Millionen Stimmen abgegeben worden. Wir fordern ein Umdenken der Politik. Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss“, betont Pollak.
