Innenministerium bestätigt Sinnhaftigkeit von solidarischem EU-Asylsystem

In einer Aussendung hat das Innenministerium am Freitag festgehalten, dass „nun daran gearbeitet werden soll, die Solidarität wischen den Mitgliedstaaten der EU im Asylbereich zu stärken.“ Österreich würde nach Meinung des Innenministeriums von einer EU-internen Verteilung anerkannter Flüchtlingen profitieren. Vorraussetzung dafür sei ein EU-weit einheitliches Asylverfahren.

SOS Mitmensch zeigt sich erfreut darüber, dass sich das österreichische Innenministerium nun erstmals ausdrücklich dafür ausspricht, die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich zu forcieren  „Wir hoffen, dass es die Innenministerin nicht bei Worten belässt, sondern im EU-Ministerrat zur treibenden Kraft für ein solidarisches EU-Asylsystem wird. Das unmenschliche und unsolidarische Dublin-System gehört raschestmöglich abgeschafft“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

SOS Mitmensch hat bereits Ende vergangenen Jahres Berechnungen zu den Auswirkungen eines solidarischen europäischen Asyl-Finanzierungssystems angestellt. Dieses Finanzierungssystem sähe vor, dass Länder, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Arbeitsmarktsituation überproportional viele Asylverfahren abwickeln, Ausgleichszahlungen erhalten. Zieht man die Zahlen von 2012 heran, so würden insbesondere Schweden, Frankreich, Belgien, Griechenland und auch Österreich von Ausgleichszahlungen profitieren. Andere Länder, wie Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien oder Tschechien, müssten hingegen Zahlungen in den Asyl-Finanzierungstopf leisten.

„Das jetzige Asylsystem ist weder menschlich noch vernünftig. Es braucht ein europaweites solidarisches Asylsystem auf Basis einheitlicher Mindeststandards und einer finanziellen Ausgleichsregelung. Dem unwürdigen Menschen-Pingpong zwischen den EU-Ländern, das aktuell zum Beispiel Syrien-Flüchtlinge betrifft, die aus Österreich nach Italien verschoben werden, muss ein Ende gesetzt werden. Das hätte nicht nur positive Auswirkungen für die Situation der einzelnen Betroffenen, sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Europa“, betont Pollak.

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