Zurücklegung der Anzeige gegen Mölzer darf nicht zu Freibrief für „milde" Hetze werden

Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklage gegen Andreas Mölzer wegen Verhetzung zu erheben, warnt SOS Mitmensch davor, die Verhetzungsschwelle so hoch anzusetzen, dass nur noch wüste Brachialhetze geahndet werde. Laut Staatsanwaltschaft seien die Äußerungen Mölzers gegenüber Menschen dunkler Hautfarbe zwar abschätzig, herabsetzend und beleidigend gewesen, hätten aber nicht die für eine gerichtliche Ahndung notwendige „Intensität“ erreicht.

„Wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe herabwürdigt oder verächtlich macht, vertritt keine Meinung, sondern begeht einen Akt der verbalen Gewalt. Gegen diese Form der Gewalt nicht nur diskursiv, sondern auch mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, ist richtig und wichtig“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. „Die Menschenwürde wird auch dann verletzt, wenn herabwürdigende Aussagen in geschliffener politischer Rhetorik und nicht in Form von wüsten Schimpftiraden getätigt werden. Es darf keinen Freibrief für „milde“ Hetze geben“, betont Pollak.

SOS Mitmensch verweist auf die fatalen Folgen des Schürens rassistischer Klischees, wie etwa die von Mölzer getätigte Gleichsetzung von Menschen dunkler Hautfarbe mit „totalem Chaos“. Dadurch werde nicht nur die Würde von Menschen verletzt, sondern auch Diskriminierung angefacht und bisweilen sogar der Weg zur physischen Gewalt geebnet. „Verhetzung darf in keiner Ausformung und Intensität bagatellisiert werden“, so Pollak.

SOS Mitmensch hat den Autor Michael Köhlmeier im April dieses Jahres bei dessen Verhetzungsanzeige gegen Mölzer unterstützt. Mehr als 23.000 Menschen folgten dem Aufruf Köhlmeiers, sich seiner Anzeige anzuschließen und ein Stoppschild gegen Rassismus zu setzen.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit