So löst man die Budgetkrise sozial

HANDLUNGSBEDARF. Muss aus der aktuellen Budgetkrise zwangsläufig eine soziale Krise werden, die unser Land nach unten zieht? Nein, es geht auch anders.

Text: Alexander Pollak

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Das Budget ist in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen. Gleichzeitig schwächelt unsere Wirtschaft und jeder Ansatz einer Erholung wird durch die aktuellen globalen Krisen, die von Trump und Co. befeuert werden, erstickt. Daher hat Österreich keine andere Wahl als zu kürzen und zu sparen, um die Budgetkrise abzufangen, so lautet das Credo, das uns vermittelt wird. Doch gibt es tatsächlich einen alternativlosen Sparzwang?

Kurze Rückblende: Wer erinnert sich noch an das Kürzel COFAG? Die COFAG wurde kurz nach Beginn der Covid-Pandemie vom ÖVP-geführten Finanzministerium als Finanzierungsagentur aus dem Boden gestampft. Insgesamt wurden 46,7 Mrd. Euro an Auszahlungen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie aus dem Bundeshaushalt geleistet. Fast 19 Milliarden davon gingen an Unternehmen, wovon fast 16 Milliarden über die COFAG abgewickelt wurden. Unfassbare Summen. Der Rechnungshof hat scharfe Kritik geübt. Die COFAG-Konstruktion sei geradezu prädestiniert für Überförderungen – also Förderungen über das Notwendige hinaus – gewesen. Laut dem Momentum Institut flossen zumindest 1,4 Milliarden Euro direkt in Unternehmensgewinne.

Jetzt fehlen dem Budget Milliarden. Doch anstatt das Geld bei denjenigen zu holen, die sehr viel besitzen und teils riesige Summen – unter anderem über die COFAG – vom Staat erhalten haben, bittet die Bundesregierung vor allem jene Menschen zur Kassa, die nur durchschnittlich viel oder sogar nur sehr wenig haben. Damit droht aus der Budgetkrise eine soziale Krise zu werden, mit all den negativen Folgeerscheinungen für die betroffenen Menschen, ebenso wie für unsere Gesellschaft und Demokratie. Auch für die Wirtschaft ist ein Kaufkraftverlust der mittleren und unteren Einkommensgruppen eine schlechte Nachricht.

Doch es ginge auch anders. Aus der Budgetkrise muss kein sozialer Kahlschlag und keine Gerechtigkeitskrise werden. Bei entsprechendem politischem Willen gäbe es Möglichkeiten, um Österreich weitgehend unbeschadet aus der Krise herauszuführen:

Eine rasch wirksame Option wäre die Einführung einer befristeten Solidarabgabe auf sehr hohe Einkommen. Die andere, längerfristig wirksame Möglichkeit wäre die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer auf Großvermögen. Österreich zählt nämlich zu den wenigen Industriestaaten, in denen es keine Erbschaftssteuer (mehr) gibt. Gleichzeitig ist die Vermögenskonzentration in Österreich im europäischen Vergleich sehr hoch. Eine Erbschaftssteuer, gekoppelt an einen hohen Freibetrag, der das Vererben kleinerer Vermögen verschont, würde Spielräume schaffen, um die Budgetkrise abzufedern und eine positive Zukunftsentwicklung zu ermöglichen. Dabei geht es nicht darum, Reiche zu quälen, sondern es geht um die Verhinderung des katastrophalen Auseinanderbrechens unserer Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft hat das längst erkannt. Kürzlich hat sich eine Allianz „Für einen fairen Beitrag der Reichsten“, bestehend aus mehr als 50 Organisationen, darunter auch SOS Mitmensch, gebildet. Diese Allianz fordert, dass die Reichsten und Überreichsten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Im Mai wurde der Bundesregierung eine entsprechende Resolution überreicht.

Höchste Zeit, dass auch die österreichische Politik mehrheitlich anerkennt: Das Befeuern sozialer Krisen ist der falsche Weg der Budgetsanierung. Es gibt Alternativen, die besser sind.

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