Strafanzeige wegen Mordaufrufs auf Kickl-Seite gegen Bundeskanzler Stocker

SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen eines Mordaufrufs auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In einem Kommentar unter einem Posting von FPÖ-Obmann Herbert Kickl wird zur Erschießung von Bundeskanzler Christian Stocker aufgerufen.

Mordaufruf seit Tagen ungelöscht

Der Mordaufruf gegen Stocker ist seit fünf Tagen ungelöscht auf der von der FPÖ betriebenen Facebookseite online. Bereits vergangene Woche hatte SOS Mitmensch Anzeige wegen mehrerer Mordaufrufe auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp erstattet und die Staatsanwaltschaft gebeten, aufgrund ausbleibender Löschungen eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen.

Beitragstäterschaft der FPÖ muss geprüft werden

„Wo kommt Österreich hin, wenn auf den Social Media-Seiten einer Partei kaltblütig zum Mord aufgerufen wird und der Seitenbetreiber nicht eingreift. Eine Partei, die solche Mordaufrufe nicht sofort anzeigt und löscht, macht sich mitschuldig“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die ausbleibende Reaktion durch die FPÖ entsetzt. Pollak fordert, dass die Staatsanwaltschaft auch eine mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ prüft, wenn Mordaufrufe und mutmaßlich verhetzende Hasskommentare tage- oder sogar wochenlang ungelöscht bleiben.

Posting von Kickl als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt des jetzt angezeigten Mordaufrufs war ein Posting von FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu einer Aussage von Kanzler Stocker zum Thema „Tempo 100“. Unter dem Posting finden sich in den Kommentaren, neben Unmutsäußerungen und Beschimpfungen, auch ein Mordaufruf gegen den Bundeskanzler mit der Abbildung einer Schusswaffe und der Aussage, dass „nur noch diese gegen Stocker hilft“.

Serie an Mordaufrufen auf FPÖ-Seiten

Der jetzt von SOS Mitmensch zur Anzeige gebrachte Mordaufruf reiht sich in weitere Mordaufrufe auf FPÖ-Seiten, die von der Menschenrechtsorganisation bereits vergangene Woche an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Unter einem Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp war es zu einer regelrechten Hassorgie mit wüsten Beschimpfungen und Massenmordaufrufen gegen Musliminnen und Muslime gekommen. Auch in diesem Fall blieben die Kommentare auf der FPÖ-Seite tagelang ungelöscht online. Erst nach der Anzeige von SOS Mitmensch wurde das Nepp-Posting von der FPÖ gelöscht.

Fall für Justiz und Verfassungsschutz

„Wenn eine Partei Gewaltaufrufe systematisch ungelöscht lässt, dann kann das ein Indiz dafür sein, dass sie Gewalt als politisches Mittel befürwortet. Dann ist das nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern auch ein dringender Fall für den Verfassungsschutz“, betont Pollak.

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