Unterste Klasse

HANDLUNGSBEDARF. Wien war lange Bollwerk gegen Ausgrenzung. Jetzt mischt auch die Bundeshauptstadt bei der Frage mit, wer in Österreich ein menschenwürdiges Leben verdient.

Text: Alexander Pollak

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

Jetzt mit einem MO-Solidaritäts-Abo unterstützen!

Seit ein paar Jahren rollt ein Schneeball durch unser Land, der jetzt auch Wien und Tirol erreicht hat. Ausgehend von einer Gesetzesnovelle der letzten türkis-blauen Bundesregierung, haben nach und nach sieben der neun Bundesländer subsidiär schutzberechtigte Menschen aus der Mindestsicherung ausgeschlossen. Jetzt folgen mit Tirol und Wien die beiden letzten Bundesländer. 

In Wien hat dieser Schritt besonders markante Auswirkungen. Zum einen leben mit Abstand die meisten Betroffenen in Wien, nämlich knapp 10.000. Zum anderen ist gerade in Wien die Grundversorgung, die das allerletzte soziale Auffangnetz bildet, am schlechtesten ausgestattet. Wien bietet kaum organisierte Quartiere, sondern vergibt in der Grundversorgung lediglich minimalste Geldleistungen, mit denen sich Menschen komplett selbst über Wasser halten sollen, es aber nicht können. 

425 Euro bekommen Menschen in der Grundversorgung in Wien monatlich in die Hand gedrückt. Davon sollen sie sich privat eine Unterkunft bezahlen und sämtliche Lebenshaltungskosten abdecken. Das geht sich vorne und hinten nicht menschenwürdig aus.

Wer die Betroffenen sind? Frauen, Männer und Kinder, die aus sehr gefährlichen Ländern kommen und daher einen Schutzstatus erhalten haben, auch wenn sie nicht persönlich verfolgt wurden. Jede vierte subsidiär schutzberechtigte Person, die bisher in Wien Mindestsicherungsleistungen erhalten hat, ist minderjährig. Viele sind chronisch krank oder betreuungsbedürftig oder kommen Betreuungspflichten nach. Ein Großteil steht daher dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Andere absolvieren gerade Sprachkurse und Ausbildungen und brauchen Zeit, um in den Arbeitsmarkt zu finden. Die Mindestsicherung diente ihnen bisher als Schutz vor Verelendung bzw. als Überbrückung bis zu einer Arbeitsaufnahme. Jetzt stürzen diese Menschen ab. 

Von einem Tag auf den anderen müssen sie mit weniger als der Hälfte oder sogar nur mehr mit einem Drittel des bisherigen Geldes auskommen. Es drohen Delogierungen, weil die Mieten nicht mehr bezahlt werden können. Kinder werden nicht mehr ausreichend versorgt werden können. 

Es war bis vor Kurzem gerade die Stadt Wien, die vehement darauf hingewiesen hat, welch katastrophale Auswirkungen das für die betroffenen Kinder hat. „Armutsphänomene wirken sich äußerst nachteilig auf die gesundheitliche, soziale und kulturelle Entwicklung von Kindern aus“, schrieb die Stadt Wien noch 2018 in einer Stellungnahme gegen die Kürzung der Mindestsicherung. Und weiter: „Kinderarmutsprävention stellt nicht nur die beste und nachhaltigste, sondern letztendlich auch billigste Prävention im Kinderschutz dar.“

Doch jetzt der Schwenk. Subsidiär Schutzberechtigte werden nun auch in der selbst deklarierten „Menschenrechtsstadt“ zur untersten Menschenklasse erklärt, zu Personen, die keine ausreichende Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben verdienen. Schließlich müsse Wien sparen, so das Argument.

Doch man muss äußerst kurzsichtig sein, um an Spareffekte zu glauben, wenn hier lebenden Menschen der Boden unter den Füßen weggezogen wird und Kindern ihre Chancen geraubt werden. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein. Die Spirale aus Wohnungsverlust, Würdeverlust, Chancenverlust und extremer Existenzunsicherheit wird die Stadt und unser Land sehr teuer kommen.

Unterstützen Sie jetzt unabhängigen Menschenrechtsjournalismus mit einem MO-Magazin-Solidaritäts-Abo