Verfassungsschutz muss Aussagen des FPÖ-Obmanns prüfen

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der am Wochenende getätigten Aussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, er wolle die aktuelle Bundesregierung „in die Luft sprengen“. Diese Gewaltrhetorik überschreite sämtliche rote Linien. Es sei jetzt Aufgabe des Verfassungsschutzes zu prüfen, ob Kickl mit solchen Gewaltformeln möglichen politisch motivierten Gewalttaten Vorschub leiste, so die Menschenrechtsorganisation.

Noch nie dagewesene sprachliche Eskalation

„Noch nie zuvor hat ein österreichischer Politiker gedroht, politische Gegner oder staatliche Organe in die Luft sprengen zu wollen. Das ist eine Gewaltrhetorik, die man sonst nur von Schwerstkriminellen bis hin zu Terroristen kennt. Mit dieser noch nie dagewesenen sprachlichen Eskalation stellt sich Kickl klar außerhalb des Verfassungsbogens“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Radikalisierung schreitet voran

Pollak verweist darauf, dass die FPÖ bis jetzt argumentiert habe, sie könne nicht extremistisch sein, weil sie mit Gewalt nichts am Hut habe. Die jetzige Gewaltrhetorik des Parteiobmanns deute jedoch in die genau gegenteilige Richtung und zeige, wie weit sich die Partei radikalisiert habe, so Pollak.

Verfassungsschutz muss prüfen

„Kickl hätte sagen können, er wolle die Regierung entmachten, stoppen, auseinanderbringen oder unter Druck setzen, aber er hat sich bewusst für eine Gewaltformel entschieden. Das muss man ernst nehmen. Und das muss insbesondere der Verfassungsschutz ernst nehmen und prüfen, ob die Äußerung als Ansporn oder Legitimierung für eine Gewalttat verstanden werden kann“, erklärt Pollak.

Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten

Erst dieser Tage hat die neue Leiterin des österreichischen Verfassungsschutzes Sylvia Mayer in einem Gespräch mit der APA auf die gestiegene Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten hingewiesen.

Über 160 Vorfälle im Jahr 2025

SOS Mitmensch hat für die vergangenen zwölf Jahre insgesamt mehr als 450 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2024 wird im heurigen Jahr mit weit über 160 Vorfällen noch einmal deutlich übertroffen.

FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen von 2014 bis zum Jahr 2025

Von Kickl abwärts mehr als 110 FPÖ-Personen involviert

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, die beiden FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser sowie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker würden aktuell die höchste Dichte an Vernetzungsaktivitäten mit rechtsextremen und teilweise auch antisemitischen Szenen aufweisen, so SOS Mitmensch. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren mehr als 110 zum Teil hochrangige Personen aus der FPÖ in Rechtsextremismus-Vernetzungen involviert gewesen.

Keine Machtpositionen an radikalisierte Parteien 

„Wir können nur eindringlich vor der Gefahr politischer Radikalisierungstendenzen warnen. Parteien und Personen, die mit verfassungsgefährdenden Szenen verflochten sind, sollten nicht mit machtvollen politischen Ämtern ausgestattet werden“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak klare rote Linien.

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