Die perfekte Welle

HANDLUNGSBEDARF. Die FPÖ reitet derzeit auf einer perfekten Welle. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ein Plan B ist notwendig.

Text: Alexander Pollak

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

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Besser könnten die Bedingungen für die FPÖ nicht sein. Die Jahre der Pandemie und der Dauerkrisen haben in Österreich tiefe Risse im Vertrauen in die Politik hinterlassen. Darüber hinaus sitzt die ÖVP seit nunmehr 40 Jahren praktisch durchgehend in der Regierung und hat, neben diversen Korruptions- und Freunderlwirtschaftsaffären, zuletzt einen katastrophalen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen. Nachdem die Grünen bei diesem Scherbenhaufen mit an Bord waren und SPÖ und NEOS in der neuen Regierung sitzen, hat die FPÖ aktuell auf Bundesebene das Monopol auf die Rolle als „Wutopposition“ inne. Hinzu kommt, dass die globalen Krisen kein Ende nehmen. Just in dem Moment, als die Inflation zu sinken und die Wirtschaft wieder anzuspringen begann, sorgte Trump mit seinem Angriff auf den Iran für erneute globale Turbulenzen. Tatkräftige Unterstützung erhält die FPÖ zudem von Boulevardmedien. Diese apportieren FPÖ-Propaganda oftmals ungefiltert und befeuern die Sündenbockerzählung, wonach sämtliche Krisen allein der Migration und fehlender nationaler Abschottung geschuldet seien. Zudem profitiert die FPÖ davon, dass soziale Netzwerke ideale Brutstätten für Aufhetzung und Verschwörungserzählungen sind. Dem nicht genug, sorgen ÖVP und NEOS mit ihrer Weigerung, über einen Solidarbeitrag der Vermögendsten zu reden, dafür, dass es überwiegend die breite Masse ist, die das Budgetloch stopfen muss, und nicht diejenigen, die im Überreichtum schwimmen. Diese Gemengelage lässt die Regierung wie auf einer schiefen Ebene in der Popularität immer weiter abrutschen, während die FPÖ in der Position des Gegengewichts scheinbar unaufhaltsam nach oben gezogen wird.

Nun könnte man sagen, das sei eben das normale Spiel von Regierung und Opposition, bei dem manchmal die einen und manchmal die anderen obenauf sind. Doch die FPÖ ist in ihrem Kern keine Partei, die klar innerhalb des demokratischen Spektrums positioniert ist. Die Verzahnung mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Szenen ist in den vergangenen Jahren immer enger geworden. Internationale Vorbilder für die FPÖ sind Politiker:innen, die die Demokratie Schritt für Schritt abgebaut und Angriffe auf liberale Errungenschaften und rechtsstaatliche Institutionen gestartet haben. Daher wäre eine Machtübernahme der FPÖ, man muss es so deutlich sagen, eine reale Bedrohung für die demokratische Zukunft unseres Landes.

Was also tun? ÖVP und SPÖ setzen bisher auf das Prinzip Hoffnung, dass die globalen Turbulenzen irgendwann nachlassen und es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommt, die für eine Popularitäts-Trendumkehr sorgt. Doch derzeit deutet nichts darauf hin. 

Ein wachsender Teil der Bevölkerung will einen politischen Wechsel. Gewinnen können daher nur politische Kräfte, die glaubhaft für einen solchen Wechsel stehen. Es bräuchte somit entweder eine neue nicht verfassungsfeindliche Partei, die breitenwirksam für einen Wechsel steht, ohne die Demokratie zu bedrohen. Oder die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ müssten sich personell und strukturell neu erfinden.

Beides ist nicht in Sicht. Daher braucht es auch einen Plan B. Jeder Winkel unserer Demokratie, sei es die Verfassungsgerichtsbarkeit, die generelle Unabhängigkeit der Justiz, der Bereich der seriösen Medien oder die freie Zivilgesellschaft, muss hinsichtlich autoritärer Angriffspunkte abgecheckt und so gestärkt werden, dass er auch eine antidemokratisch gesinnte Regierung widerständig und möglichst unbeschadet übersteht. Jetzt.

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