Warum braucht es Demokratiebündnisse?

ANDERE ÜBER. Über den Zustand der Demokratie und den Mut, mehr zu wagen.

Kommentar: Michael Kerbler.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

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„Nur Barbaren können sich verteidigen.“ Diese Behauptung, die Friedrich Nietzsche zugeschrieben wird, muss widerlegt werden. Denn es gilt die Demokratie und das, was sie ausmacht, zu verteidigen. Nämlich Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaat. Und es werden die „Nicht-Barbaren“ sein, die diese Werte verteidigen. Demokratiebündnisse zum Beispiel.

Denn die, die Österreich zu einer illiberalen Demokratie entstellen wollen, haben ihr Ziel nicht aufgegeben.

Nur zur Erinnerung, was – geht es nach dem Willen führender rechter Politiker :innen – radikal anders werden soll:

• Die Unabhängigkeit der Justiz. Denn die Forderung, dass die Justiz der Politik zu folgen hat, ist nicht vom Tisch. 
• Die Medienfreiheit. Dass einem „Scheißblatt“ (FPÖ Wien-Chef D. Nepp) die Presseförderung gestrichen gehört (gemeint ist „DER STANDARD“), belegt, welchen Stellenwert die FPÖ einer freien, unabhängigen Berichterstattung beimisst. Das gilt auch für den ORF. Die österreichische Medienszene, so „Concordia“-Präsident Andreas Koller, soll „orbanisiert“ werden. 
• Die Verleumdung der Zivilgesellschaft. Die Historikerin Anne Applebaum warnte in ihrer Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele davor, dass „die Zivilgesellschaft mit ihren freien Vereinigungen, ihrer künstlerischen Freiheit und der Freiheit, die uns selbstverständlich geworden ist, heute in aller Welt in Gefahr ist.“ Unter diesen Vorzeichen ergibt die FPÖ-Attacke gegen NGOs in Österreich, verpackt in eine parlamentarische Anfrage (2.175 Einzelanfragen auf mehr als 228 Seiten zu 725 Organisationen!) wieder Sinn. Darin wird zigtausenden Österreicher:innen, die sich ehrenamtlich oder professionell in wichtigen Bereichen engagieren, unterstellt, ein „NGO-Business“ zu betreiben. 

Warum dieser FPÖ-Ausritt gegen so viele engagierte Österreicher:innen? Weil deren Parteistrateg:innen erkannt haben, dass eine gut vernetzte zivilgesellschaftliche Gegenöffentlichkeit mindestens so ernst zu nehmen ist, wie konkurrierende Parteien. Noch dazu haben zivilgesellschaftliche Gruppierungen kontinuierlich an Sympathie im Land gewonnen, während Parteien an Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Mehr als 1,4 Millionen Nicht-Wähler:innen belegen das.

Eines steht fest: wir wollen weder eine illiberale Demokratie sein, wie Ungarn sie ertragen muss, noch Zustände wie in den USA, die Donald Trump in eine Überwachungsdemokratie verwandelt. 

Deshalb braucht es Demokratiebündnisse, die aufstehen und „Nein“ zur Demontage einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft sagen. Die auf’s Miteinander-Reden setzen. Weil zu deren Prinzipien die gleiche Achtung für jede:n und die solidarische Verantwortung füreinander gehört. 

Ja, wir werden unsere Demokratie verteidigen. Und wir wollen mehr Demokratie wagen. Gemeinsam!

Michael Kerbler ist Mitglied der Steuerungsgruppe des „Bündnis 2025“.

Hinweis: In der Woche von 20. bis 26. Oktober 2025 organisiert das „Bündnis 2025“ in Österreich eine Demokratiewoche. Details unter: www.buendnis2025.at.

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