Wenn das Mindeste nicht mehr gesichert ist

NACHGEFRAGT. Wien will subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung ausschließen. Sie sollen nur noch Zugang zur Grundversorgung erhalten. Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, warnt vor den Folgen. 
 

Interview: Milena Österreicher.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

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Subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig in Wien von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden. Das betrifft rund 10.000 Menschen. Hat Sie diese Ankündigung überrascht?
Ja, denn Wien war bekannt als letzte Bastion der Armutsbekämpfung und als Stadt, in der die Mindestsicherung tatsächlich das Mindeste gesichert hat. Insofern ist dieser Schritt ein Bruch mit der bisherigen Linie. Gleichzeitig kann ich ihn bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen: Es ist ein Hilferuf. Wien signalisiert damit, dass auch die anderen Bundesländer Verantwortung für die Armutsbekämpfung bei subsidiär Schutzberechtigten übernehmen müssen.

Was bereitet Ihnen hier die größten Sorgen?
Wenn künftig eine alleinstehende Person mit 425 Euro auskommen muss oder eine Familie mit einem Kind mit etwa 1000 Euro, ist klar: Von diesem Geld kann man nicht leben. Das Erste, was verloren gehen wird, ist die Wohnung. In Wien leben rund achttausend subsidiär Schutzberechtigte eigenständig in Wohnungen, für sie droht Wohnungslosigkeit.

Welche Folgen hätte der Ausschluss für die Integration?
Man muss sich vorstellen: Viele dieser Menschen kommen nach einer Flucht traumatisiert hierher. Während des Asylverfahrens haben sie kaum Chance auf Arbeit und keine Möglichkeit anzusparen. Sobald sie subsidiären Schutz bekommen, sind sie zunächst auf Unterstützung angewiesen, um überhaupt ins Leben zu starten. Wer aber Angst hat, die Wohnung zu verlieren oder die Kinder nicht versorgen zu können, kann sich nicht aufs Deutschlernen oder die Jobsuche konzentrieren. Die Mindestsicherung war ein wichtiges Sprungbrett in die Arbeitsmarktintegration und das wird jetzt weggezogen. Das Risiko ist groß, dass erzielte Fortschritte verloren gehen.

Wie reagieren betroffene Menschen, die zur Diakonie kommen, darauf?
Schon die bloße Ankündigung verunsichert die Menschen massiv. Wir erleben, dass Symptome wie Schlaflosigkeit, Depressionen oder Schmerzen wiederkehren – Probleme, die durch Stabilität und Therapie zuvor besser geworden waren.

Was befürchten Sie langfristig?
Ich hoffe, dass wir nicht mehr Menschen auf der Straße sehen werden. Aber wenn die Existenzgrundlage entzogen wird, ist genau das zu erwarten. Wohnungslosigkeit ist nicht nur menschlich tragisch, sondern auch volkswirtschaftlich teuer: Sie wieder zu beenden kostet ein Vielfaches. Wenn man zuerst die soziale Sicherheit streicht und dann teure Unterstützungsprogramme aufbauen muss, ist das ineffizient. Auch das Argument, man könne Menschen durch Kürzungen „in Arbeit bringen“, ist schlicht falsch. Knapp ein Viertel der Betroffenen sind Minderjährige, rund zehn Prozent nicht arbeitsfähig und ein weiterer Teil gehört zu den „Working Poor“, also Menschen, die arbeiten, aber weniger als die Mindestsicherung verdienen und aufstocken müssen.

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