Wenn Reichtum regiert

DOSSIER.  In Österreich konzentriert sich das Vermögen in wenigen Händen. Während Millionen mit steigenden Preisen kämpfen, vererben Superreiche Milliarden steuerfrei weiter. Warum diese Ungleichheit nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch die Demokratie gefährdet. 

Text: Naz Küçüktekin.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

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In Österreich sind alle Staatsbürger:innen gleich. Zumindest theoretisch an Rechten. Beim Vermögen endet hingegen die Gleichheit. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als alle übrigen 99 Prozent zusammen. Fünf Prozent halten rund 53 Prozent des Gesamtvermögens. Damit ist Österreich, wie Daten der Europäischen Zentralbank zeigen, nach Kroatien und Lettland auf Platz drei in Sachen Vermögensungleichheit.

„Nehmen wir an, der mittlere Haushalt in Österreich entspricht, übertragen auf Körpergröße, etwa 1,78 Metern. Dann wäre das Vermögen von Österreichs reichstem Erben 438 Kilometer hoch. Das ist 49-mal der Mount Everest“, veranschaulicht Mattias Muckenhuber vom volkswirtschaftlichen Referat des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) die Dimensionen dieser Ungleichverteilung. Er beschäftigt sich seit Jahren mit den Ursachen und Folgen dieser Entwicklung. 

Österreich liegt bei der Vermögensungleichheit in der Europäischen Union nach Kroatien und Lettland auf Platz drei.

Land der Erben
Ein wesentlicher Grund für die hohe Vermögenskonzentration liegt für Muckenhuber in der fehlenden Besteuerung großer Erbschaften: „Österreich hat seit 2008 keine Erbschaftssteuer mehr. Seither werden jedes Jahr Milliarden unbesteuert vererbt. Das betrifft vor allem die Reichsten.“ Muckenhuber verweist auf Südkorea – ein Beispiel, das zeigt, dass es auch anders geht: „Die Erb:innen des Samsung-Imperiums mussten zuletzt neun Milliarden Euro Erbschaftssteuer zahlen. In Österreich sind in den letzten Jahren mehrere Milliardäre gestorben, ohne dass auch nur ein Cent an Steuern fällig geworden wäre.“

Laut Prognosen der Arbeiterkammer wird sich das Erbschaftsvolumen in den kommenden zwanzig Jahren sogar verdoppeln. Zwischen 2021 und 2024 stiegen laut einer Studie des ÖGB die Nettovermögen der reichsten zehn Prozent um 17,9 Prozent, das der reichsten fünf Prozent um 18,7 Prozent. 

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DAS REICHSTE PROZENT DER BEVÖLKERUNG

BESITZT MEHR ALS ALLE ÜBRIGEN ZUSAMMEN.

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Ein Steuersystem, das Kapital bevorzugt
Ein weiterer Faktor, der die Ungleichverteilung in Österreich befeuert, ist Muckenhuber zufolge die steuerliche Bevorzugung von Kapital gegenüber Arbeit. „Kapitalerträge werden viel niedriger besteuert als Arbeitseinkommen“, so der Experte. Dazu kommt: Die Körperschaftssteuer für Unternehmen wurde zuletzt auf 23 Prozent gesenkt. „Das bedeutet: Unternehmen sparen jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Und davon profitieren am Ende wieder die Eigentümer:innen.“

Wer viel besitzt, kann nicht nur mehr sparen, sondern auch gezielter investieren. „Je reicher ich bin, desto mehr kann ich sparen und etwa in risikoreiche, renditestarke Anlagen investieren. Menschen mit wenig Geld können das nicht. Die müssen ihren Notgroschen fürs tägliche Leben bereithalten“, erklärt Muckenhuber. Dieser Mechanismus befördere nicht nur Ungleichheit, er verfestige sie zudem über Generationen hinweg. 

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DAS ERBSCHAFTSVOLUMEN WIRD SICH LAUT AK

IN DEN NÄCHSTEN 20 JAHREN VERDOPPELN.

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Vermögensbezogene Steuern machten 2022 nur 1,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Österreich aus. In den 1960er-Jahren lag dieser Anteil noch bei rund vier Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt bei über fünf Prozent. Besonders stark besteuert werden hierzulande hingegen Arbeitseinkommen und Konsum. Der Verzicht auf Substanzbesteuerung bedeutet in der Praxis: Der Staat finanziert sich nahezu ausschließlich über jene, die ihr Geld verdienen und nicht über jene, die es besitzen.

Wie ungleich diese Last verteilt ist, zeigt ebenfalls eine Analyse des Momentum Instituts: Eine typische Mittelschicht-Familie zahlt rund 42 Prozent ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Ein:e Millionär:in kommt im Schnitt nur auf 30 Prozent, ein:e Milliardär:in auf gerade einmal 26 Prozent. „Unser Steuersystem ist nur bis zu einem gewissen Punkt progressiv“, sagt Muckenhuber. „Ganz oben kehrt sich das um.“ Das heißt: Je größer das Vermögen, desto geringer der relative Steuerbeitrag. Nicht die Leistung wird belohnt, sondern der Besitz.

Mattias Muckenhuber, Ökonom beim ÖGB: „In Österreich sind in den letzten Jahren mehrere Milliardäre gestorben, ohne dass auch nur ein Cent an Steuern fällig geworden wäre.“

Wenn Vermögen politische Macht bedeutet
Für Muckenhuber ist diese Schieflage nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein demokratiepolitisches Problem. „Ein System gilt als gerecht, wenn es die stärkeren Schultern stärker belastet. Aber wenn sich Menschen bewusst werden, dass das nicht passiert, entsteht Unzufriedenheit.“ Die Gefahr sei, dass sich wirtschaftliche und politische Macht in wenigen Händen konzentrieren. Wenn Multimilliardär:innen prozentuell weniger Steuern zahlen als eine Kindergartenpädagogin, dann laufe etwas schief.

Mattias Muckenhuber verweist auf die USA, wo Superreiche wie Elon Musk über Spenden und Lobbying Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. In Österreich sei das subtiler, aber nicht weniger wirksam: „Warum wurde die Erbschaftssteuer nie repariert, obwohl sie als verfassungswidrig (Anm. d. Red.: aufgrund einer veralteten Bewertung des Grund- und Immobilienvermögens auf Basis jahrzehntealter sogenannter Einheitswerte) aufgehoben wurde? Warum gibt es seit Jahren keine parlamentarische Mehrheit für Vermögenssteuern, obwohl sie in Umfragen von der Bevölkerung unterstützt werden?“

Ein möglicher Grund: mediale Deutungsmacht. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass Kommentare in Leitmedien überdurchschnittlich oft gegen Vermögenssteuern argumentieren. Dabei spricht sich laut Umfragen eine klare Mehrheit regelmäßig für höhere Steuern auf große Vermögen aus. „Das wirkt“, sagt Muckenhuber. „Wenn in den Medien bestimmte Positionen dominieren, beeinflusst das auch die politische Realität.“

Was möglich wäre
Der ÖGB fordert die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen und progressiven Sätzen. „Das würde sicherstellen, dass nicht die Mittelschicht, sondern nur die Reichsten zahlen“, sagt Muckenhuber. Laut Schätzungen des Momentum Instituts könnte eine Erbschaftssteuer rund eine Milliarde Euro jährlich bringen, eine Vermögensteuer etwa fünf Milliarden. „Das Geld fehlt uns an allen Ecken. In Gemeinden, bei der Kinderbetreuung, im Gesundheits- und Pflegesystem“, sagt der ÖGB-Ökonom.

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IN DEN USA NEHMEN SUPERREICHE WIE

ELON MUSK ÜBER SPENDEN UND LOBBYING EINFLUSS.

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Auch die Umsetzung sei machbar. „Viele Daten liegen längst vor. Internationale Organisationen wie der IWF, die EU-Kommission oder auch die OECD fordern Österreich seit Jahren auf, den Steuermix zu verändern. Weg vom hohen Steuer- und Abgabenbeitrag der Arbeitnehmer:innen, hin zur Besteuerung von Vermögen.“ Doch bisher blieb die politische Reaktion verhalten.

Am Ende steht die Frage: Wie viel Ungleichheit hält ein demokratisches System aus, bevor es kippt? In Ländern wie Argentinien oder Ungarn zeigt sich, dass wirtschaftliche Extreme politische Instabilität befördern können. Auch in Europa wächst die Unzufriedenheit mit Institutionen, mit der Politik und mit der Frage, für wen der Staat eigentlich da ist. „Die Ungleichverteilung ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine demokratische Frage“, sagt Muckenhuber. „Je größer sie wird, desto mehr geraten politische Grundprinzipien ins Wanken.“ Es gehe nicht darum, Reichtum zu bestrafen, sondern Verantwortung gerecht zu verteilen. Die Antwort darauf ist politisch. Und überfällig.

Naz Küçüktekin war bei der Wiener Bezirkszeitung, dem biber Magazin, bei Profil und zuletzt beim Kurier tätig, wo sie sich im Ressort „Mehr Platz“ vor allem mit migrantischen Lebensrealitäten beschäftigte. Das tut sie nun weiterhin als freie Journalistin.

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