Wider den neuen Autoritarismus

DOSSIER.  Warum der Osten und Westen Europas im Kampf um Demokratie und Freiheit zusammenfinden müssen.

Kommentar: Vedran Džihić.

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Vielleicht muss man den berühmten ersten Satz von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Kommunistischen Manifest bemühen, um den tiefen Wandel und die Unsicherheiten unserer Zeit zu beschreiben. Ein Gespenst geht wieder um in Europa – das Gespenst des Autoritarismus und neuen Nationalismus, seit dem Beginn des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine auch das Gespenst des Krieges. 

Im Inneren der westeuropäischen Gesellschaften ist dieses Gespenst ein Symbol für ein Sammelsurium von xenophoben Nationalisten, Autoritären aller Couleur und Rechtsextremen, die mit ihren Heilsversprechen und ihrer Politik mit der Angst viele Menschen, gerade jene die verunsichert und ängstlich sind, in ihre Bahn ziehen. Die demokratischen Kräfte trösten sich weiterhin, dass der Spuk dieser autoritären Bedrohung doch letztendlich vorbeiziehen wird, ohne dass unsere Demokratie und Freiheit einen Schaden nehmen. Man übersieht dabei oft, dass durch den mittlerweile alltäglichen und durch den politischen Mainstream normalisierten anti-demokratischen Tabubruch schnell die Grenze des Sagbaren, Denkbaren und Machbaren verschoben wird. Die Frage, die sich aufdrängt und für die Zukunft der europäischen demokratischen Gesellschaften entscheidend ist, ist schlicht: Wo sind die Grenzen dessen, was man noch ungesagt und ungesehen geschehen lässt, bevor man durchs Wegschauen an den eigenen demokratischen Werten und der Freiheit sägt?

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AB WANN SÄGT MAN DURCHS WEGSCHAUEN

AN DEN EIGENEN DEMOKRATISCHEN WERTEN?

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Der erwähnte Tabubruch findet schon längst seine internationale Fortsetzung. Donald Trumps neue Präsidentschaft hält bislang, was uns Trump im Wahlkampf versprochen hat – wir beobachten eine negative Qualität des Tabubruchs. Jenseits von Trump'schen Allmachtsphantasien in den USA pulsiert weltweit – so wie es Ann Applebaum in ihrem Buch „Achse der Autokraten“ beschreibt – die autoritär-nativistische Internationale. 

Eines der zentralen Vorbilder der vielen autoritären Despoten unserer Zeit ist ein Mitgliedsland der EU und Österreichs Nachbarstaat: Ungarn unter Viktor Orbán. In einem schmalen Büchlein der vor einigen Jahren verstorbenen ungarischen Philosophin Agnes Heller „Paradox Europa“ fasst sie das Wesen der neuen pragmatischen Autokraten und ihrer Jünger mit einem Blick auf ihre Heimat Ungarn in einem Satz zusammen: „Geblieben sind nur gehorsame Lakaien, zynische Opportunisten und schlichte Schurken. Sie haben keinerlei Ideen oder Ideologien, oder besser gesagt: Ihre Ideen passen sich dem täglichen Bedarf an.“ Wenn man diese Zeilen, mit denen Agnes Heller den Aufstieg und Aufbau des Autoritarismus in Ungarn durch Viktor Orbán und seine FIDESZ beschreibt, etwas universeller anwendet, landet man gleich beim autoritären Grundmuster zur Umgestaltung von Gesellschaften und Zerstörung der Demokratie, das wir in Serbien und in der Türkei unter Vučić und Erdoğan in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren erlebt haben, bei den Methoden des slowakischen Premierministers Robert Fico oder der Regierung in Georgien, die seit einiger Zeit mit brutaler Polizeigewalt und im Gleichklang mit Moskau den demokratischen Kräften und Protestierenden die Luft zum Atmen nimmt. Klar, der autoritäre Wind der willkürlichen Umgestaltung und Zersetzung der US-amerikanischen Demokratie durch Donald Trump und seine Administration, der Europa über den Atlantik ins Gesicht bläst, darf hier nicht vergessen werden. Der ohrenbetäubende Lärm der Autokraten erzeugt ein Hintergrundrauschen, wie Kathrin Röggla in ihrem jüngsten Buch „Nichts sagen. Nichts hören. Nichts sehen“ beschreibt, um in diesem Rauschen einiges zu versenken, zuallererst wohl die Demokratie – Rechtsstaatlichkeit, eingespielte Institutionen und Checks and Balances, Grund- und Menschenrechte und letztlich auch Freiheit und Gerechtigkeit als zentrale Pfeiler demokratischer Gesellschaften. 

Politikwissenschaftler Vedran Džihić forscht zu Demokratietheorie, Europäischer Integration, Zivilgesellschaft und Protestbewegungen sowie Außenpolitik und Nationalismus.

Der Anstieg der Autokratisierung wurde vor allem in Europa, sowohl im europäischen Osten, aber auch im eigentlichen Westen, durch Ressentiments gegenüber ebendiesem Westen und den Normen und Werten Westeuropas angeheizt, was sich beispielsweise in der Kritik an Brüssel und der scharfen Kritik am liberalen „Deep State“ zeigte. Von Le Pens Front National über die Freiheitliche Partei Österreichs, Geert Wilders’ Freiheitspartei in den Niederlanden, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia bis hin zur AfD in Deutschland haben wir es heute mit einer starken nationalistischen und autoritären Bewegung inmitten Europas zu tun, die das gesellschaftliche und politische Gesicht des Kontinents bereits jetzt maßgeblich verändert hat. 

Wir stehen heute vor einer Welt, in der wir in Europa Antworten auf zwei dringende Fragen finden müssen: Wollen wir das westliche liberal-demokratische Modell retten und wie wollen wir das tun? Und wie sieht unsere Vision für den europäischen Kontinent und die EU aus, die in letzter Zeit eher einer erschütterten liberal-demokratischen Insel inmitten eines sich immer weiter ausbreitenden autoritären Meeres gleicht?

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WICHTIGE IMPULSE KOMMEN DERZEIT VON

BÜRGER:INNEN AUS OST- UND SÜDOSTEUROPA.

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Bei der Suche nach Antworten müssen wir zunächst einen genaueren Blick auf die Ukraine werfen. Unabhängig vom erratischen Kurs von Donald Trump, der zwischen fast schon romantisierender Zuneigung zu Putin und vorgeblichen Drohungen Richtung Moskau changiert, dürfen die EU und demokratische Staaten im Westen vor dem Tyrannen in Moskau und einer Politik des aggressiven autoritären Neoimperialismus nicht klein beigeben. Die neue Debatte über die europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten – demokratisch legitimiert und immer institutionell eingehegt – ist angestoßen. Noch wichtiger ist es, dass wir darüber diskutieren, wie wir den autoritären und revisionistischen Mächten – jenen in unserem europäischen Kreis und auch jenen außerhalb – begegnen und damit unsere liberal-demokratische Lebensweise schützen können. 

In dieser neuen Debatte kommen wichtige Antworten und liberal-demokratische Impulse aus Osteuropa. Polen, die baltischen Staaten und Nationen, die sich gegen Russlands revisionistische Machtübernahme wehren, wie zum Beispiel Moldawien, lehren uns, wie wir stark bleiben und gleichzeitig eine starke, verteidigungsfähige und dennoch liberal-demokratische Antwort auf die Bedrohung durch Russland formulieren können. 

Eine andere enorm wichtige Inspiration für westliche liberal-demokratische Gesellschaften und Nationen kommt von Bürger:innen aus Ländern in Ost- und Südosteuropa, von denen Westeuropäer:innen dies am wenigsten erwartet hätten – aus Serbien, Ungarn, der Slowakei oder Georgien. Proteste und demokratische Bewegungen gegen autoritäre Regime in diesen Ländern, denen nach wie vor mit Repressionen und Gewalt wie in Georgien und in diesem Sommer in Serbien begegnet wird, lehren uns, wie wir für das eintreten können, was zum Kernversprechen liberal-demokratischer Gesellschaften gehört – für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Menschenwürde. 

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ES GIBT KEINEN PLATZ FÜR NAIVITÄT,

ABER DENNOCH HOFFNUNG.

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Als sich unlängst in Budapest trotz des Drucks und des Verbots durch die Orban’sche Regierung Menschen aus Ungarn und ganz Europa bei der Pride versammelt hatten, war das ein enorm starkes und inspirierendes Zeichen des Widerstands und Muts. Man darf sich schlicht nicht dem Druck beugen und muss die Angst ablegen, wollten uns die vielen Zehntausenden Teilnehmer:innen der Budapester Pride sagen. Eine andere Quelle der Inspiration sind die Student:innen in Serbien, die die Proteste gegen das autoritär regierende Regime von Aleksandar Vučić anführen. Seit dem Einsturz eines Daches des Bahnhofs in Novi Sad im November 2024 kämpfen sie mit Ausdauer, Kreativität und unter Anwendung von neuen innovativen demokratischen Formen der Beratung in öffentlichen Versammlungen und vor allem mit Enthusiasmus und Hoffnung für ein neues und besseres, ein demokratisches Serbien. Serbische Student:innen schwenken keine EU-Flaggen wie ihre jungen Kolleg:innen auf den Straßen von Tiflis in Georgien, aber sie kämpfen für europäische Werte und Normen. Sie tragen das Licht ihres Kampfes buchstäblich in die europäischen Hauptstädte, nach Straßburg und Brüssel, indem sie wie im April mit dem Fahrrad von Belgrad nach Brüssel fahren oder wie Mitte Mai 2025 einen Ultramarathon nach Brüssel laufen. Die EU darf nun im Sommer 2025, als das Regime ab August auf massive Gewalt und eine neue Welle der Repression gegen Protestierende setzte, nicht schweigen und muss dem Machthaber in Belgrad klar vermitteln, dass Gewalt gegen eigene Bürger:innen mitten in Europa nicht akzeptiert werden kann und Konsequenzen hat.

Es ist nicht gesagt, dass dieses neue positive und inspirierende Licht der Proteste – von Serbien bis Georgien, ebenso wie in Ungarn und der Slowakei, aber auch in der Türkei nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu – zu schnellen politischen Veränderungen oder gar zu Regimewechsel führen wird. Es gibt keinen Platz für Naivität, aber dennoch Raum für Hoffnung. Durch den Widerstand gegen die russische Aggression und den neuen Revisionismus und Imperialismus, durch die Schaffung von Gegennarrativen zu Nationalismus und Chauvinismus, durch mutige Protestformen oder kreative Antworten auf gemeinsame demokratische Probleme und schließlich durch die Weigerung, sich dem Autoritarismus zu beugen, ist der Osten Europas zu einer neuen Quelle des Lernens und der Inspiration für ein gemeinsames und demokratisches Europa und darüber hinaus geworden. Die Verteidigung der Demokratie und unserer Freiheit ist das zentrale gesamteuropäische Projekt unserer Zeit, in dem der Osten und Westen Europas endlich zusammenwachsen können. 

Vedran Džihić ist Politikwissenschaftler. Er forscht am Österreichischen Institut für Internationale Politik und lehrt an der Universität Wien und der Universität für angewandte Kunst in Wien.

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