„Wie eine Gesellschaft mit Geflüchteten umgeht, ist Maßstab für ihre demokratische Qualität“

WELT. 75 Jahre nach ihrer Verabschiedung steht die Genfer Flüchtlingskonvention mehr denn je unter Druck. Migrationsforscherin Sieglinde Rosenberger erklärt im Interview, warum die Konvention trotzdem zentral bleibt.

Interview: Naz Küçüktekin.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

Jetzt mit einem MO-Solidaritäts-Abo unterstützen!

Als Reaktion auf die massenhafte Verfolgung und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg verabschiedeten Staaten im Sommer 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Ihre Anwendung war zunächst auf Europa und auf Personen beschränkt, die infolge von Ereignissen vor 1951 geflohen waren. Das Protokoll von 1967 hob dann die zeitlichen und geografischen Begrenzungen auf. 145 Staaten haben die Konvention aktuell ratifiziert. Bis heute bildet sie das Fundament des internationalen Flüchtlingsschutzes und definiert, wer als geflüchteter Mensch gilt und welche Rechte und Pflichten dieser hat. 

Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet – damals vor dem Hintergrund von Verfolgung, Flucht und den Folgen des Zweiten Weltkriegs. Welche Bedeutung hat sie heute noch?

Die Bedeutung ist auch heute noch groß. Sie ist der verbindliche, normative Rahmen für die Asylpolitik der Unterzeichnerstaaten. Das bedeutet: Selbst, wenn Asylgesetze – etwa in Österreich oder auf EU-Ebene – restriktiver werden, haben diese jedenfalls die Grundprinzipien der Genfer Konvention zu respektieren. Positiv ist zu erwähnen, dass aktuell die Rechtsprechung die Schutzgründe zumindest minimal weiterentwickelt. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2024 entschieden, dass Frauen in Afghanistan Verfolgungshandlungen allein aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind und deshalb in Europa als asylantrags- und schutzberechtigt zu behandeln sind.

_______

WIR ERLEBEN GERADE, WIE RASCH DAS VÖLKERRECHT UND 
MENSCHENRECHTE DURCH AUTOKRATISIERUNG ERODIEREN.

_______

Wie passt es mit der Genfer Flüchtlingskonvention zusammen, dass Asylpolitik in vielen Staaten – auch in Österreich – immer restriktiver geworden ist, etwa durch Regelungen wie „Asyl auf Zeit“, bei denen anerkannter Schutz zunächst nur befristet gewährt wird, sowie durch zunehmend erschwerte Zugangswege zum Asylverfahren und dokumentierte illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen?

Pushbacks an den EU-Außengrenzen widersprechen der Konvention, sie verunmöglichen das Recht, Asyl zu beantragen oder gefährden Schutzsuchende. Temporärer Schutz, also „Asyl auf Zeit“, ist per se aber noch keine Verletzung der Konvention, die Regelung erzeugt allerdings Unsicherheiten bei den Betroffenen und kann die Integration erschweren. Auch werden in zahlreichen Ländern soziale Hilfen für Geflüchtete eingeschränkt, wie etwa die Gesundheitsversorgung oder soziale Leistungen, die an weitere Bedingungen und Kontrollen geknüpft werden. Unter diesen Maßnahmen leidet die Versorgung von Geflüchteten, die Konvention selbst bleibt aber in Kraft. 

Inwiefern stellen diese Restriktionen die Konvention auch infrage?

Die asylrechtlichen Restriktionen stellen die Konvention noch nicht in Frage. Migrationsablehnende politische Parteien stellen sie aber direkt und indirekt in Frage. Direkt etwa durch die Forderung, die Konvention müsse reformiert werden, weil sie sich den gegenüber 1951 geänderten Bedingungen anzupassen habe. Dies will heißen, der Schutzmechanismus solle reduziert werden. Ein wiederholter Vorschlag in diesem Zusammenhang ist, dass Asyl nur noch in einem Nachbarland beantragt werden kann. Eine rechtliche Abänderung ist politisch aber kaum realistisch. Indirekt wird der Wirkungsbereich durch politische Entscheidungen geschwächt. Ein Beispiel ist die Diskussion zur Externalisierung von Asylverfahren, also deren Verlagerung in Aufnahmezentren in Staaten außerhalb der EU. Die Kritik daran: In den diskutierten Staaten (wie Ruanda, Albanien, Ägypten, Usbekistan) sind Verfahren im Sinne der Konvention nicht gewährleistet. Ein weiteres Beispiel ist die von vielen EU-Staaten praktizierte Abschottungspolitik. Denn dass die Asylantragszahlen sinken, liegt nicht an weniger gewaltvollen Konflikte, sondern daran, dass international Schutzsuchende Europa kaum erreichen können. 

Rosenberger war bis 2022 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien und bis 2024 im Sachverständigenrat Migration und Integration in Berlin. Zu ihren Forschungs- und Lehrschwerpunkten zählen Migration, Asyl und Integration. | Foto: Joseph Krpelan, www.derknopfdruecker.com

Wird die Konvention also bewusst ausgehöhlt?

Das Hauptziel ist Migration zu begrenzen und politische Handlungsfähigkeit über Grenzen und Zuwanderung zu beweisen. Die Schwächung der Konvention ist eine Art Kollateralschaden, aber nicht das primäre Ziel.

Eine der Anpassungsforderungen bezieht sich immer wieder auch auf die Klimakrise. Durch ihre Auswirkungen, wie Dürren etwa, müssen heute schon Menschen fliehen. Wie realistisch ist es, dass die Klimakrise als Fluchtgrund in die Konvention aufgenommen wird?

Ich sehe kaum staatliche Stimmen dafür, Flucht und Vertreibung aufgrund des Klimawandels als Schutzgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. Mit Ausnahme von Ländern, die unmittelbar durch die Meereserwärmung am Untergehen sind, etwa südpazifische Inselstaaten, fehlt das Votum für internationalen Schutz für Klimaflüchtlinge. In dieser Hinsicht wird die Notwendigkeit der Anpassung der Konvention an neue Bedingungen nicht gesehen.

Wird die Bedeutung der Konvention in Zukunft bestehen bleiben?

Die Flüchtlingskonvention wird als völkerrechtliches Dokument bestehen bleiben und vermutlich ihren 80. Geburtstag erleben. Allerdings könnte ihre faktische asylpolitische Bedeutung weiter schwinden. Grundsätzlich hängt das Schicksal der Flüchtlingskonvention von der Stabilität der Demokratie in den Unterzeichnerländern ab. Wir erleben gerade wie rasch internationale Abkommen, das Völkerrecht und Menschenrechte durch die Autokratisierung von Staaten erodieren. Europa ist derzeit die einzige Region, in der die Konvention als normative Referenz noch einigermaßen akzeptiert wird. Auch hier befinden wir uns an einer Weggabelung. Wie eine Gesellschaft mit Geflüchteten umgeht, ist ein wichtiger Maßstab für ihre demokratische Qualität. Gleichzeitig hängt der Schutz von Geflüchteten davon ab, wie stabil demokratische Strukturen sind. Diese Verknüpfung sollte stärker in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

Das klingt eher pessimistisch.

Nicht nur pessimistisch. Weil demokratiefeindliche Entwicklungen um sich greifen, engagieren sich viele Menschen, Initiativen, Organisationen und politische Parteien für demokratische Werte und für Geflüchtete. Die Bevölkerung entscheidet an der Wahlurne. Zuversicht und Hoffnung sind möglich. 

Unterstützen Sie jetzt unabhängigen Menschenrechtsjournalismus mit einem MO-Magazin-Solidaritäts-Abo