Wiener Gemeinderatswahl nahezu ohne Arbeiter:innen!

SOS Mitmensch veröffentlicht aktualisierte Zahlen der Statistik Austria, laut denen über 64 Prozent der in Wien lebenden Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl haben. Damit würde aus der Arbeiterschaft zunehmend eine Wahlzuschauerschaft gemacht und viele hart arbeitende Menschen an den Rand der Demokratie gedrängt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

Wien-Wahl nur noch bedingt repräsentativ

„Gerade mal ein Drittel der in Wien ansässigen Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen noch mitwählen. In einigen Branchen sind sogar 80 Prozent des Personals ohne Wahlrecht. Damit ist die Wien-Wahl nur noch bedingt repräsentativ für die Wiener Bevölkerung“, warnt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak vor einer zunehmenden Demokratie-Schieflage.

Dramatische Ausschlusszahlen: 64,2% der Arbeiter:innen ohne Wahlrecht

Laut Statistik Austria haben 64,2 Prozent der Wiener Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl. In manchen Sparten sind die Ausschlusszahlen noch dramatischer. So können 81,3 Prozent des Wiener Reinigungspersonals, 76,5 Prozent der Hilfsarbeiter:innen im Bau, bei der Warenherstellung und im Transportwesen und 73,8 Prozent der Hilfskräfte in der Nahrungsmittelzubereitung nicht an der Wiener Gemeinderatswahl teilnehmen. Im Bereich personenbezogener Dienstleistungen haben in Wien knapp 50 Prozent des Personals kein Stimmrecht, im Handel sind es 41,4 Prozent. Insgesamt sind in Wien 36,2 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen ohne Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl.

Mindesteinkommen als Hürde für Staatsbürgerschaft

Ein wesentlicher Faktor sei laut SOS Mitmensch der extrem restriktive Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Österreich sei diesbezüglich laut unabhängiger Studien Schlusslicht in Europa. Eine erhebliche Hürde sei das geforderte Mindesteinkommen. SOS Mitmensch verweist darauf, dass gemäß AMS-Gehaltskompass das Einstiegsgehalt sogar bei Vollzeitbeschäftigung bei rund 1.600 Berufen nicht ausreiche, um unter der Annahme durchschnittlicher Wohnkosten als Alleinerhalter:in einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen. In 115 Berufen schaffe man bei Vollzeitbeschäftigung auch die Einbürgerungshürde für Einzelpersonen nicht, so die Menschenrechtsorganisation.

Forderung: Sozial faire und inklusive Demokratie

„Der Rekord-Wahlausschluss in Wien steht für zunehmende soziale Ausgrenzung. Wir wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Daher geben wir Menschen ohne österreichischen Pass im Rahmen unserer ‚Pass Egal Wahl‘ an mehr als 40 Standorten in Wien die Möglichkeit, zumindest symbolisch ihre Stimme abzugeben. Wir zeigen, dass eine sozial faire und inklusive Demokratie wichtig und auch möglich ist“, erklärt Pollak.

Bis 23. April die Stimme abgeben!

Noch bis zum 23. April läuft die „Wiener Pass Egal Wahl“, die SOS Mitmensch gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartner:innen abhält. Wahllokale gibt es etwa in der AK Wien, in diversen Einrichtungen der Diakonie und der Caritas, bei WIENXTRA, im WUK und erstmals auch bei einigen Würstelständen. Darüber hinaus halten mehr als 30 Wiener Schulen in Kooperation mit SOS Mitmensch eigene „Pass Egal Wahlen“ ab. Informationen finden sich auf www.passegalwahl.at

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