Bereits mehr als 8.000 unterzeichnen für Schutz des Demonstrationsrechts!

SOS Mitmensch gibt bekannt, dass bereits mehr als 8.000 Personen für den Schutz des Demonstrationsrechts unterzeichnet haben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner protestieren gegen die von Innenminister Wolfgang Sobotlka angekündigte massive Einschränkung des Versammlungsrechts.

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„Das Demonstrationsrecht gehört zu den Grundelementen einer freien Gesellschaft. Dass der Innenminister jetzt eine Attacke auf die Freiheit unserer Gesellschaft reitet, ist skandalös“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Pläne des Innenministers, die Anmeldung und Abhaltung von Demonstrationen massiv zu erschweren.

Pollak verweist darauf, dass sich Innenminister Sobotka noch im Dezember als Verteidiger einer „freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ präsentiert hatte, die „sich ihre Lebenshaltung, ihre Sitten und Gebräuche vom Terror nicht rauben lassen darf." Umso unverständlicher sei es, dass Sobotka jetzt selbst den massiven Abbau eines grundlegenden demokratischen Rechts betreiben wolle, zeigt sich Pollak über den demokratiefeindlichen Vorstoß des Innenministers entsetzt.

„Es ist die Aufgabe des Innenministers, die Demokratie zu schützen und nicht sie auszuhöhlen. Dazu muss er umgehend von seinen Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts Abstand nehmen. Auch die Regierungsspitze muss allen Bestrebungen, demokratische Rechte abzubauen, eine klare Absage erteilen.“

Sobotka fordert unter anderem, dass Demonstrationen künftig leichter verboten werden können - etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen. Darüber hinaus solle in Zukunft der Veranstaltungsleiter/die Veranstaltungsleiterin für alles haftbar gemacht werden können, was auf einer Demo und rundherum durch DemoteilnehmerInnen passiert.