Feindbild Regenbogen

DOSSIER. Wie LGBTIQ zum Angriffsziel der Rechten und konservativ-religiöser Netzwerke wurde – global wie in Österreich. Der Streit um Geschlecht, Identität und Familie ist dabei zentraler Teil einer Strategie, die liberale Demokratie infrage stellt. 

Text: Milena Österreicher, Illustration: P.M. Hoffmann.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

Jetzt mit einem MO-Solidaritäts-Abo unterstützen!

Eine rot-weiß-rote Attrappe blockiert den Eingang einer Wiener Bücherei. Drinnen hätte eine Dragqueen aus einem Bilderbuch gelesen. Die Türkis Rosa Lila Villa, seit Jahrzehnten ein Schutzraum für queere Menschen, wird von rechten Aktivist:innen „symbolisch versiegelt“. Banner erklären das Gebäude aus Gründen des „Kinderschutzes“ zum Tatort. Ein Netzwerk mit Verbindungen ins Neonazi-Milieu lockt homosexuelle Männer über Datingplattformen in Fallen, misshandelt und erniedrigt sie und filmt die Taten. Politiker fordern das Verbot von Regenbogenfahnen und Pride-Paraden. Was wie einzelne Vorfälle der letzten Jahre wirkt, ist Teil eines größeren Musters. Die extreme Rechte greife bestehende Ressentiments auf und überspitze sie, sagt Bianca Kämpf vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Pride-Paraden, queere Sichtbarkeit und geschlechtliche Vielfalt würden als Angriff auf eine vermeintlich natürliche Ordnung inszeniert. Queerfeindlichkeit fungiere dabei als sogenanntes „Brückennarrativ“ – als Erzählung also, die unterschiedliche Milieus verbindet: von organisierten Neonazis bis weit in bürgerliche Kreise hinein. „Narrative werden aufgegriffen oder verstärkt, die ohnehin schon eine gewisse Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft haben“, sagt Kämpf. Denn kaum ein Thema berührt die eigene Identität unmittelbarer als Geschlecht, Sexualität oder Familie. Dabei veränderte sich in den vergangenen Jahrzehnten für die LGBTIQ-Community einiges: rechtliche Gleichstellung, größere gesellschaftliche Akzeptanz, ein selbstbewusstes öffentliches Auftreten. Doch diese Fortschritte werden zum Angriffspunkt. Die extreme Rechte radikalisiere bereits bestehende skeptische Haltungen und bette sie in ein geschlossenes Weltbild ein – mit traditionellen Rollenbildern, heteronormativer Familie und einer klaren Geschlechterordnung.

_______

KRISENZEITEN BRINGEN VERUNSICHERUNG.

DAS SCHAFFT NÄHRBODEN FÜR QUEERFEINDLICHKEIT.

_______

Warum aber verfängt diese Erzählung gerade jetzt so stark? Bianca Kämpf verweist auf die Dauerkrisen der letzten Jahre: Pandemie, Inflation, Krieg. „Krisen bedeuten Verunsicherung.“ Und diese Verunsicherung treffe zunehmend das Innere. „Im Gegensatz etwa zu Migration oder Armut betrifft Geschlechtsidentität uns alle. Wenn sie als bedroht dargestellt wird, entsteht eine massive Abwehrreaktion.“ Der Politikwissenschaftler Michael Hunklinger von der Universität für Weiterbildung Krems ordnet die Entwicklung ähnlich ein: „Wir befinden uns in einem Kulturkampf, der stark aus den USA herüberschwappt.“ Rechtspopulistische Parteien und Influencer versuchten gezielt, Stimmung gegen Minderheiten zu machen. Dabei sei die gesellschaftliche Spaltung oft konstruiert: „Wir haben in Österreich große Zustimmungswerte zur gleichgeschlechtlichen Ehe oder zu Antidiskriminierungsmaßnahmen.“ Das Thema werde instrumentalisiert. Wenn ein FPÖ-Politiker eine Regenbogenfahne in einem Video in den Müll werfe, gehe es in erster Linie darum zu signalisieren: Ich bin gegen den Mainstream. Diese symbolische Politik ist jedoch auch Teil transnationaler Strategien. Die Soziologin Kristina Stoeckl, die an der LUISS Guido Carli University in Rom lehrt, datiert den Beginn dieses Kulturkampfs bereits in die Mitte der 1990er-Jahre. Damals standen Frauen- und Reproduktionsrechte im Zentrum internationaler Auseinandersetzungen, etwa bei den UN-Konferenzen in Kairo und Peking. Besonders von konservativ-religiösen Akteuren, etwa dem Vatikan und evangelikalen Christen in den USA, ging eine massive Gegenmobilisierung aus. In dieser Phase sei eine Infrastruktur entstanden, die bis heute trage: internationale Netzwerke, NGOs, juristische Strategien. Als sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den 2000er-Jahren zunehmend als Menschenrechtsfragen verhandelt wurden – etwa mit den Yogyakarta-Prinzipien 2006 –, existierten die Gegenallianzen längst. „Oft sind es dieselben Personen“, sagt Stoeckl. „Sie gründen neue NGOs, ziehen neue Etiketten an – zuerst gegen Abtreibung, jetzt gegen LGBTIQ –, aber personell und ideologisch gibt es enorme Kontinuitäten.“

Bianca Kämpf beobachtet die gezielte Queerfeindlichkeit der extremen Rechten. | Foto: DÖW, Daniel Shaked

Europäische Vernetzung

In Europa fungieren heute Organisationen wie der World Congress of Families oder CitizenGo als Vernetzungszentren. Sie bringen Politiker:innen, Aktivist:innen und religiöse Akteur:innen zusammen, organisieren Konferenzen und Kampagnen. Der Kampf wird auch gezielt in Institutionen verlagert, etwa in den Europarat, an dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hängt. Im Europarat senden unverbindliche Resolutionen politische Signale, mal für, mal gegen LGBTIQ-Rechte – je nachdem, wie Mehrheiten gerade organisiert werden, so Stoeckl. Hinzu kämen strategische Klagen vor nationalen Gerichten. Transnationale Kanzleien wie etwa die Alliance Defending Freedom International mit Sitz in Wien bringen im Namen der Religions- und Glaubensfreiheit Fälle vor Gericht. Faktisch würden sich diese oft gegen Anliegen queerer Personen richten. Parallel entsteht ein vermeintlich wissenschaftlicher Gegenkanon. Konservative Akademien und Thinktanks produzieren Studien mit wissenschaftlichem Anspruch, erklärt Stoeckl: „Es sieht aus wie Wissenschaft, funktioniert aber ohne die üblichen Korrektive wie Peer Reviews.“ Die Wirkung der Publikationen reiche aber bis in Parlamente, Medien und soziale Netzwerke.

Die Fokussierung auf das Thema Trans sei kein Zufall, sagt Soziologin Kristina Stoeckl. | Foto: Luiss Guido Carli

Besonders auffällig in den aktuellen Debatten sieht Stoeckl die Fixierung auf trans Personen. „Es wirkt, als wäre Trans das zentrale Anliegen der LGBTIQ-Bewegung. Dabei wird dieses Thema stark von den Gegnern gepusht.“ Dies sei Strategie, denn Homosexualität sei in vielen Gesellschaften sozial akzeptierter, Transidentität hingegen komplex, medizinisch und emotional aufgeladen. „Es ist ein delikates Thema und eignet sich perfekt, um Angst zu erzeugen, vor allem wenn Kinder ins Spiel gebracht werden.“ Für Hunklinger erfüllt der Kulturkampf zudem eine innenpolitische Funktion: „Wenn jemand keine realen Lösungen für Teuerung oder Sozialpolitik hat, braucht er Themen, mit denen er polarisieren kann.“ Der Konflikt um Geschlecht und Sexualität funktioniere wie ein Nebenschauplatz, der soziale Fragen überdecke. Auch die Spaltung innerhalb von Minderheiten sei Teil der Strategie. Gruppen würden gegeneinander ausgespielt: queere Menschen gegen muslimische, trans Personen gegen Schwule und Lesben. „Das ist ein bewusster Versuch, Solidarität zu untergraben.“ Gleichzeitig gebe ihm eine gewisse transnationale Solidarität und Vernetzung vonseiten der LGBTIQ-Community Hoffnung. Zur Pride-Parade 2025 in Budapest reisten etwa tausende Menschen aus ganz Europa an, nachdem queere öffentliche Veranstaltungen in Ungarn zuvor de facto verboten worden waren.

Michael Hunklinger warnt vor einem Ausspielen von Minderheiten gegeneinander. | Foto: Selina Neumüller

Taktik klar benennen

LGBTIQ-Rechte werden häufig als Symbol „westlicher Dekadenz“ inszeniert. Auch Wladimir Putin rahmt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als zivilisatorischen Kulturkampf, in dem Russland das Bollwerk gegen einen moralisch verkommenen Westen darstellt. Verhandelt wird dabei mehr als Identitätspolitik. Es geht um das Grundprinzip liberaler Demokratie: den Schutz individueller Rechte, auch und gerade von Minderheiten. „Es geht um die Botschaft, dass Liberalismus mit seinem Fokus auf individuelle Rechte der falsche Weg sei“, sagt Stoeckl. Diesen rhetorischen Weg beschreite auch Ungarn gerne, ein zentraler staatlicher Akteur im Kampfg gegen LBTIQ-Rechte.

Eine große Gefahr liege in der Anschlussfähigkeit solcher Narrative in die gesellschaftliche Mitte. Wenn Argumentationsmuster und Begriffe der extremen Rechten in die gesellschaftliche Mitte einsickern, verschiebe sich schleichend das demokratische Koordinatensystem, sagt Stoeckl. Man solle sich nicht in den Kulturkampf hineinziehen lassen. Entscheidend sei, seine Mechanismen und Absichten offenzulegen: die Polarisierung und die Delegitimierung liberaler Demokratie.

Der Regenbogen ist also mehr als Symbol einer Community. Er markiert eine Linie. Wird sie überschritten, geht es nicht mehr um Fahnen oder Paraden, sondern um die Frage, wie belastbar das Versprechen einer Demokratie und gleicher Rechte tatsächlich ist.

Michal Hunklinger schreibt in "Wir werden nicht verschwinden" (Kremayr & Scheriau 2025) angesichts des Rechtsrucks über die Lage für Minderheiten.

Philipp M. Ayoub und Kristina Stoeckl zeichnen in "The Global Fight Against LGBTI Rights" (NYU Press 2024) die transnationalen Netzwerke nach.

Unterstützen Sie jetzt unabhängigen
Menschenrechtsjournalismus mit einem
MO-Magazin-Solidaritäts-Abo