FPÖ-Niederösterreich ist Fall für Verfassungsschutz

SOS Mitmensch fordert den Verfassungsschutz zu einer eingehenden Überprüfung der FPÖ-Niederösterreich auf. Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich besorgt über die Skandale der vergangenen Tage rund um Christian Höbart, Andreas Bors und David Otzlberger. Diese Skandale hätten erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob sich die Parteigruppe noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, so SOS Mitmensch.

Welle an Skandalen

SOS Mitmensch nimmt Bezug darauf, dass der Landesparteiobmann der FPÖ-Niederösterreich, Christian Höbart, Flüchtlinge via Facebook in rassistischem Jargon als „diese ganzen Erd- und Höhlenmenschen“ abqualifizierte. Kurz darauf wurde bekannt, dass ein enger Parteifreund Höbarts, mit dem er mehrmals gemeinsam posiert hatte, mit augenscheinlich zum Nazigruß erhobenen Arm abgelichtet wurde. Einem weiteren Landesparteikollegen von Höbart wird vorgeworfen, zu einer Neonaziseite verlinkt zu haben. Höbart selbst hat in einem Ö1-Interview eine Entschuldigung für seinen „Erd- und Höhlenmenschen“-Sager verweigert.

Brandgefährliche Entwicklung

„Dass es sich bei dieser Skandalwelle in der FPÖ-Niederösterreich um eine Verkettung von Zufällen handelt, erscheint sehr unwahrscheinlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich hier über eine FPÖ-Landesorganisation eine Gruppe organisiert, die neonazistische Vernetzungen und rechtsradikale Ansichten in politische Machtpositionen befördern möchte. Eine solche Entwicklung wäre brandgefährlich“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Verfassungsschutz muss Strukturen durchleuchten

Pollak betont, dass es im Fall der FPÖ-Niederösterreich nicht genüge, wenn der Verfassungsschutz Einzelpersonen vernimmt und sich über das Ergebnis der Vernehmung in Schweigen hüllt. „Der Verfassungsschutz muss die dahinter liegenden Strukturen durchleuchten. Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, ob sich hier ein rechtsradikales Netzwerk gebildet hat, das politische Positionen ausnutzt, um demokratische Grundwerte zu untergraben“, so Pollak.

Aufklärung über Neonazicode

SOS Mitmensch verlangt auch Aufklärung darüber, wie in einer Presseaussendung eines oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code „88“ auftauchen konnte. „Die Verwendung solcher Codes ist keine Bagatelle. Bis dato gibt es keine schlüssige Erklärung, wer den Code in die Aussendung eingefügt hat. Auch auf solche scheinbar beiläufigen Vorkommnisse muss der Verfassungsschutz wachsam reagieren“, fordert Pollak.

Extremistische Parteiströmungen im Fokus

Der SOS Mitmensch-Sprecher verweist auf die blinden Flecke, die bisherige Verfassungsschutzberichte in Bezug auf extremistische Strömungen in und rund um politische Parteien aufweisen. „Derartigen Strömungen und Vernetzungen muss in Zukunft ein eigenes Kapitel gewidmet werden“, so Pollak.

Update: Das Verfahren gegen Andreas Bors wegen Wiederbetätigung wurde eingestellt, weil seine "Handlung bereits verjährt ist".

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