Hass und Hetze im Netz: So kannst du dich wehren!

Nimmt man verhetzende, beleidigende oder herabwürdigende Inhalte im Internet wahr oder wird selbst Opfer von Online-Hass, ist es wichtig, gleich einen Screenshot, eine Sicherheitskopie oder ein Foto davon zu machen, um Belege zu sichern, falls sie später gelöscht werden.

Dazu solltest du Screenshots machen und abspeichern, aus denen neben dem Inhalt des jeweiligen Hass-Vorfalls auch der Kontext des Hasspostings hervorgeht (z.B. Datum und Uhrzeit, Täter:innen-Profil, Plattform, gesamten Thread screenshotten etc.). Eine detaillierte Anleitung zur Erstellung rechtssicherer Screenshots findest du HIER auf der Webseite der deutschen Plattform HateAid.

Bei Hass-Vorfällen via Video oder Audio (oder bei Hasspostings in den Kommentaren dazu) speichere eine Aufnahme davon ab. Falls es nicht ohnehin eine niederschwellige Download-Option gibt, kannst du dafür zum Beispiel auch die Bildschirmaufnahme-Funktion benützen, die die meisten Smartphones haben.

Je nachdem, ob sich Hass im Netz innerhalb oder außerhalb der Grenzen bewegt, die durch Gesetze gesetzt werden, hast du unterschiedliche Möglichkeiten ihm entgegenzutreten oder – falls du direkt betroffen bist – dich zu wehren. Einige hilfreiche Informationen für die Einschätzung, ob die Rechte anderer oder von dir selbst verletzt werden, haben wir hier zusammengefasst.

Im Folgenden Informationen zu den wichtigsten Delikten, die die rechtliche Grundlage für Anzeigen von Online-Hass sein können:

Offizialdelikte:

Von einem Offizialdelikt spricht man, wenn eine strafbare Handlung von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird, weil es von öffentlichem Interesse ist. Ein Offizialdelikt kann von jeder Person - unabhängig von persönlicher Betroffenheit – mittels einer einfachen Sachverhaltsdarstellung bei der Polizei oder der Justiz kostenlos angezeigt werden. Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens und die eventuelle Einleitung weiterer rechtlicher Schritte liegt dann in weiterer Folge bei den Behörden.

Im Kontext von Hass im Netz relevante Offizialdelikte sind u.a.:

• Verhetzung: Der Strafbestand der Verhetzung lt. §283 des StGB ist gegeben, wenn jemand zu Gewalt oder Hass gegen Personengruppen oder einzelne Mitglieder von Gruppen aufgrund bestimmter Merkmale aufruft. Konkret nennt das Gesetz als geschützte Merkmale: „Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, nationale oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung“. Eine Beschimpfung muss in einer Weise erfolgt sein, die die Gruppe in der Öffentlichkeit verächtlich macht oder herabsetzt. Eine Öffentlichkeit ist dann gegeben, wenn mindestens 30 Menschen mit der verhetzenden Aussage erreicht werden – eine Grenze, die in sozialen Netzwerken schnell überschritten ist. Auch das Beschimpfen oder Verletzen der Menschenwürde von Einzelpersonen aufgrund der geschützten Merkmale ist strafbar. Ausschlaggebend, ob ein Hassposting als Verhetzung gilt, ist der Vorsatz, der dahintersteckt. Die diffamierende Absicht muss von der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden.
• Gefährliche Drohung: Jemanden gefährlich zu bedrohen, „um sie:ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen“, ist laut § 107 des StGB strafbar und das gilt auch für Postings im Netz. Nach Rechtsprechung des OGH ist es nicht erforderlich, dass Täter:innen die Drohung auch verwirklichen wollen.
• Verbotsgesetz: Die Leugnung von nationalsozialistischen Verbrechen, sowie die Verbreitung und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts ist in Österreich verboten. Werden in einem Posting der nationalsozialistische Völkermord oder andere NS-Verbrechen verharmlost, gutgeheißen oder gerechtfertigt, ist dies strafbar.
• Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen: Wer im Netz zu einer mit Strafe bedrohten Handlung aufruft oder eine vorsätzlich begangene Straftat gutheißt, macht sich laut § 282 StGB strafbar.
• Verleumdung: Wenn man einer Person wissentlich eine nicht begangene Straftat unterstellt und sie dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, macht man sich der Verleumdung (§ 297 StGB) schuldig.

Ermächtigungsdelikte:

Das Verfahren läuft gleich wie bei Offizialdelikten ab, mit einem Unterschied: Die Staatsanwaltschaft muss vor der Strafverfolgung die Ermächtigung des Opfers einholen (§ 117 Abs 3 StGB).

Im Kontext von Hass im Netz relevantes Ermächtigungsdelikt:

• Beleidigung in Bezug auf Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppe: Während eine Beleidigung (nach § 115 StGB) prinzipiell zu den Privatanklagedelikten gehört, wird sie u.a. dann zum Ermächtigungsdelikt, wenn die Beleidigung sich auf eines der im Verhetzungs-Paragrafen geschützten Merkmale bezieht. Also wenn eine Beleidigung zum Beispiel rassistische oder sexistische Motive hat. Die Staatsanwaltschaft muss dann - mit Ermächtigung des/der Betroffenen - ein Strafverfahren einleiten.
  Ob es sich tatsächlich um eine strafbare Beleidigung handelt, hängt auch davon ab, in welchem Umfeld die Aussage gepostet wurde. Beschimpfen sich Teilnehmer:innen in einem Forum oder einer Gruppe, die augenscheinlich nur deswegen gegründet wurde, Frust loszuwerden, wird der Nachweis einer Beleidigung schwierig. Eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage nach §1330 ABGB ist möglich, wenn finanzieller Schaden entstanden ist oder droht.

Privatanklagedelikte:

Von einem Privatanklagedelikt spricht man, wenn die Strafverfolgung von Täter:innen nur auf Verlangen der von der Straftat direkt betroffenen Person erfolgen kann. Sofern sie die Strafverfolgung anstrebt, erhebt nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die betroffene Person selbst Privatanklage beim zuständigen Strafgericht.

Erleichterungen bzgl. Ausforschung und Prozesskosten bei Hass im Netz-Privatanklagedelikten

Privatankläger:innen tragen prinzipiell die Verantwortung für die Beweisführung inkl. Identifizierung von Täter:innen sowie ein Risiko, auf erheblichen Prozesskosten sitzen zu bleiben, falls es zu keiner Verurteilung kommt. Speziell für die typischen Hass im Netz-Delikte „Üble Nachrede“ und „Beleidigung“ wurden allerdings Erleichterungen für Online-Vorfälle geschaffen:

• Ausforschung des:der Beschuldigten: Speziell bei Hass im Netz ist es oft schwierig, die Identität von Täter:innen festzustellen. Deshalb können Opfer für die oben genannten Privatanklagedelikte bei Gericht die kostenlose Ausforschung der Täter:innen-Identität durch die Kriminalpolizei beantragen.
• Prozesskostenrisiko: Falls der Prozess mit einem Schuldspruch für die:den Beschuldigte:n endet, hat diese:r auch die Prozess- sowie die Vertretungskosten des:der Kläger:in weitgehend zu ersetzen. Falls es zu keinem Schuldspruch kommt, bleiben die Prozesskosten bei dem:der Privatklägerin hängen – mit Ausnahme der oben genannten „Hass im Netz-Delikte“. Privatkläger:innen müssen in diesen Fällen in der Regel „nur“ ihre eigenen Anwaltskosten und die der beschuldigten Person tragen.

Im Kontext von Hass im Netz häufig relevante Privatanklagedelikt sind u.a.:

• Üble Nachrede: Hier geht es darum, dass einer Person in einem Posting schlechte Eigenschaften oder Gesinnungen unterstellt werden oder unehrenhaftes Verhalten. Auch die Unterstellung, mit dem Verhalten gegen die guten Sitten zu verstoßen, ist nach § 111 StGB strafbar. Voraussetzung ist, dass die Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen.
• Beleidigung: Siehe dazu den Punkt „Beleidigung wegen Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppe“. Falls sich eine Beleidigung (nach § 115 StGB) nicht auf eines der im Verhetzungs-Paragrafen geschützten Merkmale bezieht, kann sie in der Regel nur als Privatanklagedelikt angezeigt werden.
• Kreditschädigung: Werden in einem Posting falsche Tatsachen behauptet, die die berufliche Stellung oder Kreditwürdigkeit eines Menschen gefährden, ist dies laut § 152 StGB strafbar.

Weiterführende Informationen:

Viele weitere Informationen zu rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Hass im Netz vorzugehen, findest du unter anderem auf der Webseite des Justizministeriums.

Im Ernstfall kannst du dich zur rechtlichen Einordnung, abgesehen von der Beauftragung eines Rechtsbeistands, auch bei diversen öffentlichen oder privaten Stellen kostenlos beraten lassen (siehe österreich.gv.at bzw. Punkt 4 dieser Infoseite).

Eine wichtige Möglichkeit, um gegen Hass im Netz vorzugehen, ist die Meldung an die jeweilige Online-Plattformen, auf der sich der Hassvorfall abspielt.

Lieber einmal zu viel als zu wenig melden

Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist immer sinnvoll. Aber auch die Meldung von Online-Hass, der gesetzliche Grenzen nicht überschreitet, kann sinnvoll sein und zur Löschung des jeweiligen Inhaltes führen, zum Beispiel wenn zwar keine Gesetze, aber die jeweilige Plattform-Richtlinie verletzt wurde.

Abgesehen davon liegt es nicht in deiner Verantwortung, zu beurteilen, ob ein von dir gemeldeter Inhalt tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, sondern in jener der Online-Plattformen. Nutzer:innen, die Inhalte bei Online-Plattformen wie sozialen Netzwerken melden, bleiben anonym. Also im Zweifel Online-Hass melden und damit einen wichtigen Beitrag leisten, um das Internet zu einem sichereren und respektvolleren Ort zu machen.

Melde-Buttons & Meldestellen auf Online-Plattformen

Bei den meisten Social Media-Plattformen ist zu jedem einzelnen Posting ein “Melden”-Button zu finden - häufig im oft oben rechts platzierten “Mehr-Optionen-Menü”. Was Social Media-Plattformen jedenfalls haben müssen, sind zentrale Meldestellen. Direkt-Links zu den Meldeformularen vieler Social Media-Plattformen sind HIER auf der Webseite der Internet-Ombudsstelle zu finden.

Melden von rechtswidrigen Inhalten nach dem “Digital Service Act”

Durch den seit 2024 voll wirksamen EU-Digital Service Act (DSA) sind Social Media- und andere Online-Plattformen verpflichtet, eine Möglichkeit zur Meldung von potenziell rechtswidrigen Beiträgen einzurichten und diese Inhalte, je nach Eindeutigkeit der Rechtswidrigkeit, zeitnah nach Meldung zu löschen.

Expert:innen empfehlen bei der Meldung von Online-Hass Gründe wie “rechtswidriger”, “widerrechtlicher” oder “illegaler Inhalt” anzugeben. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Plattformen nicht darum herumkommen, die Meldung im Sinne des DSA bearbeiten zu müssen, mit allen Pflichten, die sich daraus für die Social Media-Plattformen ableiten.

Was tun, wenn keine Löschung oder keine Reaktion durch die Online-Plattform nach einer Meldung erfolgt?

Wenn die Meldung nicht zur Löschung des jeweiligen Inhaltes durch die Online-Plattform führt, deine Beschwerde abgelehnt wird und/oder oder nicht darauf reagiert wird, hast du folgende Möglichkeiten:

1. Nutze interne Beschwerdewege der Online-Plattformen: Falls die Plattform deine Meldung ablehnend beantwortet und den gemeldeten Inhalt nicht löscht, hat sie dich gleichzeitig darüber zu informieren, wie du eine Plattform-interne Beschwerde gegen diese Entscheidung einbringen kannst. Du hast in diesem Fall sechs Monate lang Zeit, um eine solche - kostenlose - Beschwerde einzulegen. Die jeweilige Plattform muss den gemeldeten Inhalt dann erneut überprüfen.
2. Beschwerdeverfahren bei KommAustria: Sollte die Online-Plattform auch nach Nutzung interner Beschwerdewege bei ihrer Entscheidung bleiben, den gemeldeten Inhalt nicht zu entfernen, nicht auf die Meldung reagiert oder gar keine Meldemöglichkeit anbietet, hast du die Möglichkeit ein kostenloses Beschwerdeverfahren bei der KommAustria einzuleiten. Das Beschwerdeportal und weitere Informationen dazu sind HIER zu finden.
3. Löschung von Hasspostings via Unterlassungsauftrag: Eine weitere rechtliche Möglichkeit, mit der unmittelbar Betroffene die rasche Löschung eines sie verletzenden Postings bewirken können, ist die Einleitung eines sogenannten Mandatsverfahrens. Die Klage zur Einleitung dieses Eilverfahrens wird beim Bezirksgericht eingebracht, wobei eine Gebühr von 148€ (Stand 2026) und ggf. weitere Kosten entstehen können. Alle weiteren Informationen dazu sind HIER zu finden.

Meldung via Trusted Flagger & BanHate-App

Statt der direkten Meldung an die Online-Plattformen kannst du dich auch an sogenannte “Trusted Flagger”-Organisationen wenden und diese (kostenlos) mit der Meldung beauftragen, wobei du auch gegenüber den Online-Plattformen anonym bleiben kannst. “Trusted Flagger” bzw. “vertrauenswürdige Hinweisgeber” sind speziell zertifizierte Organisationen, deren Meldungen von Online-Plattformen vorrangig zu behandeln sind. In Österreich sind das u.a. die NGO ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Rat auf Draht oder die Internet-Ombudsstelle.

Ein weiteres praktisches Werkzeug zur anonymen Meldung von Online-Hass ist die von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark betriebene BanHate-App.

Weiterführende Informationen zum Thema „Melden“:

Folgend noch einige Links mit hilfreichen Infos und Anleitungen zum Thema „Melden von Online-Hass“:

• Infoseite der Internet-Ombudsstelle: Rechtliche Infos und hilfreiche Tipps, wie sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Meldung erfolgreich ist.
• Anleitung zur Meldung von Hass-Kommentaren der Publizistin Ingrid Brodnig: Hilfreiche Schritt-für-Schritt-Anleitungen zur Meldung von Online-Hass für die Plattformen Instagram, Facebook, TikTok und X.
• Infoseite der deutschen Plattform HateAid: Infos zum DSA-Act sowie ein gut aufbereiteter Überblick zu den diversen Möglichkeiten, die dadurch eröffnet werden, um gegen Hass im Netz vorzugehen.

Neben der Meldung bei den Online-Plattformen ist eine zusätzliche Möglichkeit, die Meldung an Einrichtungen, die sich die Dokumentation von problematischen Inhalten zur Aufgabe gemacht haben. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und eine Basis für die Entwicklung von Gegenstrategien. Häufig bieten diese Organisationen auch Beratung oder die Einleitung von Gegenmaßnahmen wie Meldungen oder Anzeigen im jeweiligen Fall an.

Folgend eine Auflistung diverser Meldestellen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Meldestelle NS-Wiederbetätigung: Bei der im Verfassungsschutz des Innenministeriums angesiedelten Meldestelle kannst du neonazistische, rassistische und antisemitische Inhalte melden und anzeigen.
• Stopline: Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus im Internet.
• Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit: Dokumentiert rassistische Vorfälle und bietet auch Beratung und die Einleitung von Gegenmaßnahmen an.
• Mauthausen Komitee Österreich: Dokumentiert rechtsextreme Vorfälle und bietet bei mutmaßlichen Straftaten die Anzeige dieser an, wobei Melder:innen anonym bleiben können.
• Stoppt die Rechten: Dokumentiert und berichtet über rechtsextreme, antisemitische, faschistische und rassistische Vorfälle.
• Antisemitismus-Meldestelle: Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde für antisemitische Vorfälle.
• Dokustelle: Meldestelle für antimuslimischen Rassismus.
• Mimikama: An die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetmissbrauch kannst du dich mit diversen problematischen und verdächtigen Internetinhalten wenden, unter anderem ist Mimikama auf die Bekämpfung von Fake-Inhalten spezialisiert.

Damit die Verfasser:innen von Hasspostings rechtsstaatlich belangt werden, muss Anzeige erstattet werden. Die Anzeige kann bei einem Offizialdelikt (Verhetzung, Gefährliche Drohung, Verstoß gegen das Verbotsgesetz, etc.) oder Ermächtigungsdelikt (ggf. Beleidigung) von einer beliebigen Person durchgeführt werden; bei einem Privatanklagedelikt (Üble Nachrede, Beleidigung, etc.) kann das nur die betroffene Person oder ihre Vertretung.

So kannst du ein Offizial- oder Ermächtigungsdelikt anzeigen:

• Verfasse eine formlose Sachverhaltsdarstellung (eine Vorlage findest du HIER): Was ist vorgefallen? Wer ist die Person, die die Straftat begangen hat? Wann und wo wurde das Posting getätigt? Kennt man den:die Täter:in nicht, kann auch eine unbekannte Person angezeigt werden. Anzeigende selbst können Offizialdelikten anonym bleiben, wobei eine nicht anonyme Anzeige bzw. eine Möglichkeit für eventuelle Rückfragen zu präferieren ist. Die Angaben sollten möglichst detailliert sein und man sollte anfügen, dass das Posting auf strafrechtliche Relevanz hin überprüft werden soll.
• Hänge relevante Infos, Links, Screenshots/Fotos an: z.B. Screenshot des Kommentars/Postings (inklusive des Zusammenhangs, in dem es gepostet wurde und Info zum Zeitpunkt der Screenshots), Screenshot und Link des Profils des:der Poster:in, Link zur Seite, auf der gepostet wurde. Es kann immer sein, dass das Posting oder Profil in der Zwischenzeit gelöscht wird. Auch der Direktlink des jeweiligen Postings (meist abrufbar via Klick auf den Posting-Zeitpunkt) ist relevant und sollte angegeben werden.
• Schicke die Anzeige an die Staatsanwaltschaft (via Brief, Fax oder dem JustizOnline-Portal) oder an die Polizei (via E-Mail, Fax, oder persönlich auf einer Polizeidienststelle): Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Tat verübt wurde. Das Wichtigste ist aber, die Anzeige überhaupt abzuschicken, weil die Behörden verpflichtet sind, sie an die zuständige Abteilung weiterzuleiten.

So gehst du bei einem Privatanklagedelikt vor:

Die von einem Privatanklagedelikt betroffene Person muss eine Privatanklage beim zuständigen Strafgericht erheben. Am besten man lässt sich in diesem Fall vorab rechtlich beraten. Dafür gibt es u.a. öffentliche Einrichtungen, die kostenlos Rechtsauskunft geben. Außerdem bieten auch einige der weiter oben unter Punkt 4 aufgelisteten Beratungseinrichtungen Rechtsberatung an.

Sollte der:die Verdächtigte freigesprochen werden, muss die klagende Person die Kosten des Verfahrens übernehmen. Mehr Infos zu Kosten und Verfahrenshilfe findet man HIER.

Eine Anzeige sollte nur getätigt werden, wenn man tatsächlich annimmt, dass eine strafbare Handlung vorliegen könnte. Zeigt man im Wissen an, dass eine Verdächtigung falsch ist, kann man sich selbst strafbar machen (§ 297 Verleumdung).

Eine weitere wichtige Möglichkeit, die du hast, wenn du auf Hass im Netz stößt, ist, diesen nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Gegenrede wirkt im Gegensatz zu Meldungen oder Anzeigen ohne zeitliche Verzögerung. Mit Gegenrede kannst du auch wirkungsvoll gegen Hass und Hetze vorgehen, die sich innerhalb der von Gesetzen und Plattform-Richtlinien gesetzten Grenzen bewegt.

Gegenrede kann von der einfachen Benennung von Hass bis hin zur Ausarbeitung faktenbasierter Aufklärungspostings gehen. Das Zielpublikum von Gegenrede ist nicht nur die Person, von der Hass im Netz ausgeht, sondern vor allem die vielen - meist stillen - Mitlesenden; im Speziellen auch jene Mitlesenden, die durch das Hassposting im jeweiligen Fall verletzt werden. Demensprechend ist auch die Solidarisierung mit Betroffenen eine wichtige Möglichkeit der Gegenrede.

Wichtig ist: Mach dir bewusst und stelle dich darauf ein, dass Gegenrede Reaktionen auslösen kann und du dich damit auch persönlich angreifbar machst. Deshalb ist es umso wichtiger, auf Hass im Netz niemals mit Gegenhass zu reagieren und bei aller Provokation niemals beleidigend oder respektlos zu werden.

Mehr Infos und Inputs zum Thema Gegenrede: “Schneller Konter”

Auf der von “ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit” betriebenen Plattform www.schnellerkonter.at findest du viele hilfreiche Informationen, Anregungen und Beispiele dazu, wie du bei Hass im Netz kontern bzw. Gegenrede leisten kannst.

Verbündete suchen: „Konter Kollektiv“

Gemeinsam mit Amnesty International hat ZARA außerdem auch das „Konter Kollektiv“ ins Leben gerufen, als Plattform, über die sich Menschen koordiniert und kollektiv Hass im Netz entgegenstellen können. Mehr Infos dazu, wie du mitmachen kannst findest du HIER.

Folgend eine Auswahl an Webseiten und Plattformen, auf denen du noch mehr Informationen zu Hass im Netz und damit zusammenhängenden Themen finden kannst.

• Saferinternet.at: Umfangreiche Plattform, die Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrende beim sicheren, kompetenten und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien unterstützen soll. Neben vielen Vermittlungs- und Unterrichtsmaterialien und anderen Informationen zu unterschiedlichen Themen, ist auch einiges zum Thema Hass im Netz und Cybermobbing zu finden, z.B. HIER.
• Internet-Ombudstelle: Anlaufstelle für diverse Probleme, die man im digitalen Raum haben kann, angefangen von Internet-Betrug bis hin zu Hass im Netz. Neben Beratung und einer Meldemöglichkeit findet man auf der Webseite auch gut aufbereitete Informationen zu den diversen Themen - u.a. HIER zum Thema Hass im Netz.
• ZARA - Webseite: Bei der NGO “ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit” findest du viele spannende Informationen zu Hass im Netz, z.B. jährliche #GegenHassimNetz-Berichte.
• NoHateSpeech.at: Eine vom Europarat ausgehende Initiative, die dazu ermutigt und informiert, Hass im Netz was entgegenzusetzen.
• Counteract: Informationen zum Thema Cybermobbing, einerseits für betroffene Kinder und Jugendliche, andererseits auch für Erziehungsberechtigte sowohl von Opfern als auch von Täter:innen.
• Justizministerium: Auf der Webseite des österreichischen Justizministeriums findest du HIER viele Informationen zum rechtlichen Kontext von Hass und Gewalt im Netz.

Zusatzinfo für Frauen, die sich von Gewaltaufrufen bedroht fühlen: Die Frauenhelpline bietet rund um die Uhr kostenlose telefonische Beratung unter 0800 222 555.